Johannes Singhammer

Sehr geehrter Herr Dähn,

herzlichen Dank für Ihr Frage.

Da ich heute u.a. die Sitzung des Deutschen Bundestages als Vizepräsident leiten werde, werde ich heute nicht in das Bundeswirtschaftsministerium fahren.

(...) Alle Ihre Fragen und Anmerkungen drehen sich letztlich im Kern um die Flüchtlingsproblematik, die Frage der offen Grenzen und das erreichte Ausmaß der Zuwanderung. Ich halte eine Begrenzung der Zuwanderung auf eine Obergrenze für notwendig. Auch zu der Frage der Grenzen hat sich die CSU-Landesgruppe auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar 2016 mit dem Beschluss "Für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen" klar positioniert: "Es gehört zu unserem Rechtsstaatsverständnis, dass unsere Grenzen zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis zurückgewiesen werden." Sie finden die Kreuther Beschlüsse auf meiner Homepage www.singhammer.net unter Berlin / Aktuelle Positionen der CSU-Landesgruppe. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr ernst nehme, da die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und der Bevölkerung die wichtigste Aufgabe eines Staatswesens ist. (...)

(...) Die CSU-Landesgruppe hat auf der Klausurtagung in Kreuth am 08.01.2016 das Positionspapier "Für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen" beschlossen. Das Kapitel "Illegale Einreisen verhindern" enthält u.a. (...)

(...) Am 05.11.2015 wurde dazu die Bundestagsdrucksache 18/6610 mit dem Berichtszeitraum ab Beginn der Wahlperiode (Oktober 2013) bis Oktober 2015 veröffentlicht. (...) Im Grundsatz bin ich jedoch nicht der Meinung, dass alle internen Verwaltungsschreiben veröffentlicht werden müssen. (...)

(...) Es gab eine unterschiedliche rechtliche Auffassung, ob diese Liste dem Informationsfreiheitsgesetz unterfällt oder nicht, da es sich um nach Meinung vieler Juristen nicht um ein Verwaltungshandeln des Deutschen Bundestages, sondern um Entscheidungen der Fraktionen handelte. Dies wurde nun gerichtlich geklärt und die Liste veröffentlicht. (...)