Frage an Johannes Singhammer von Winfried Z. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Singhammer,
die Ereignisse der jüngsten Zeit haben wohl gezeigt, dass die Politik der ungehinderten Einwanderung, dieses Land nicht mehr verkraftet.
All die Vorschläge aus der Politikerklasse (Verschärfung der Gesetze, Lösung auf europäischer Ebene) haben bisher keines der Probleme gelöst und werden es auch nicht. Gesetze sind nur Lachnummern, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Warum sollten sich die übrigen europäischen Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten, wenn Deutschland das ja ohnehin macht ?
Ohne eine Wiederherstellung der Hoheit über unsere Grenzen wird das Problem nicht zu lösen sein und Deutschland weiterhin Migranten aus der ganzen Welt anziehen und in diesem Jahr werden es dann nicht 1 Million sein, sondern 2 oder 3 Millionen, plus der Familiennachzug.
Das Problem der Grenzsicherung lässt sich auch nicht an die Türkei delegieren, nur weil die EU dazu nicht fähig ist (was für eine Bankrotterklärung !)
Warum bringen Sie nicht in den Bundestag ein Gesetz ein, das die Wiederherstellung der gesetzlichen Lage zum Ziel hat. Die sieht nämlich so aus, dass das Land des Schengenraums, in das die erste Einreise erfolgt, auch für die Aufnahme verantwortlich ist. Wenn hier Deutschland konsequent auf Einhaltung bestehender (!) Gesetze durch Grenzkontrollen pocht, dann wird sich das über die Netzwerke sehr schnell verbreiten, mit den entsprechenden gewünschten Konsequenzen.
Jetzt ist die richtige Zeit für so eine Maßnahme, da "nur" ca. 3000 Migranten täglich einreisen. Wenn es dann im Sommer über 10000 täglich werden, wird das dann sehr viel schwerer umzusetzen sein.
Ohne Sie jetzt persönlich oder die CSU angreifen zu wollen: eine solche Kombination aus Selbstüberschätzung ("wir schaffen das") und Naivität ("Willkommenskultur") hätte ich in Deutschland nicht erwartet ! Hier haben wir ein Totalversagen der Politik, das uns noch sehr große Probleme bereiten wird, da war Köln nur der Anfang.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Zeman
Sehr geehrter Herr Zemann,
für Ihre Frage danke ich Ihnen.
Die CSU-Landesgruppe hat auf der Klausurtagung in Kreuth am 08.01.2016 das Positionspapier "Für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen" beschlossen. Das Kapitel "Illegale Einreisen verhindern" enthält u.a. folgende Passage: "Die CSU-Landesgruppe fordert, dass eine Einreise nach Deutschland nur dann möglich sein darf, wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können. Andernsfalls sind die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. (...) Es gehört zu unserem Rechtsstaatsverständnis , dass unsere Grenzen zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis zurückgewiesen werden."
Den gesamten Beschluss finden Sie auf meiner Homepage http://www.singhammer.net .
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer MdB
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