Frage an Johannes Singhammer von Uwe P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Singhammer,
mich würde als Bürger und Wähler in Ihrem Wahlkreis interessieren, warum sich die CDU/CSU-Fraktion geweigert hat (selbst nachdem ein Prozess gegen abgeordnetenwatch verloren ging), freiwillig die Namen der Lobbyisten mitzuteilen, denen ein Hausausweis ausgestellt wurde? Was spricht gegen eine transparente Offenlegung der Namen (sowie auch weitergehenden Angaben wie Anzahl der Kontakte und Inhalt der Gespräche) von Einzelpersonen und Organisationen aller Art, die Zugang zu den Abgeordneten haben?
Das würde ich gerne verstehen.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Pape
Sehr geehrter Herr Pape,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Es gab eine unterschiedliche rechtliche Auffassung, ob diese Liste dem Informationsfreiheitsgesetz unterfällt oder nicht, da es sich um nach Meinung vieler Juristen nicht um ein Verwaltungshandeln des Deutschen Bundestages, sondern um Entscheidungen der Fraktionen handelte. Dies wurde nun gerichtlich geklärt und die Liste veröffentlicht.
Die Liste selbst ist in der Praxis ohne Bedeutung für die Frage einer angeblichen Einflussnahme, denn zum einen bedeutet es nicht, dass eine z.B. von der Union benannte Person dann nur mit der Union Kontakte aufnehmen würde, zum anderen finden Kontakte jederzeit auch außerhalb des Deutschen Bundestages statt.
Zudem sollte nicht jedes Gespräch als Einflussnahme bezeichnet werden. Ich finde, dass Gespräche mit von Gesetzten Betroffenen gut, richtig und notwendig sind..
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages
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