Frage an Johannes Selle von Christian S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Schache,

danke für Ihre Anfrage. Das von Ihnen angesprochene Thema halte ich für besonders wichtig, da jegliche Form von Steuervermeidung zu Lasten aller Menschen unseres Landes geht. Darum kann in keiner Weise die Rede davon sein, dass die Unionsfraktion kein Interesse daran hat, Steuervermeidung entschlossen entgegenzutreten.

Dabei ist die Bundesregierung in den vergangenen Jahren beispielsweise verstärkt gegen Umsatzsteuerbetrug vorgegangen. Ebenso war Deutschland europaweit eines der ersten Länder, das die vierte EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt und ein funktionsfähiges Transparenzregister auf den Weg gebracht hat. Hingegen laufen derzeit gegen acht EU-Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren mit Blick auf die Implementierung der EU-Geldwäschevorschriften.
Auch bei der Frage nach einer „gerechten“ Besteuerung international tätiger Konzerne arbeitet die Bundesregierung an einer Lösung. Im Rahmen internationaler Diskussionen wird nach wie vor das sog. "BEPS-Vorhaben" (Base Erosion and Profit Shifting) unterstützt. Bei diesem, auf OECD-Ebene entwickelten, Projekt geht es auch unter anderem darum, Unternehmen, die sich bisher die weltweit unterschiedlichen nationalen Steuersysteme "zu Nutze" gemacht haben und kaum Steuern zahlen, gerechter zu besteuern. Dies muss aber im internationalen Kontext geschehen, da auch die Unternehmen international agieren.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Selle MdB