Frage an Johannes Selle von Zoltan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie fragen völlig zurecht, ob die Verträge von Marokko Auswirkungen auf unsere Souveränität haben?
Am 11. Dezember 2018 sollen in Marokko zwei Verträge als Anhang des Berichtes des Flüchtlingshochkommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) angenommen- nicht unterschrieben werden - der Globale Flüchtlingspakt und der Globale Migrationspakt (GCM). Dazu erreichten mich, neben der Ihren zahlreiche weitere Zuschriften, in denen die Sorge ausgedrückt wurde, dass dadurch ein neues Völkerrecht geschaffen werden könnte, dass unsere derzeitige Souveränität in der Gesetzgebung beeinträchtigt. Diese Sorge halte ich prinzipiell für berechtigt. Nicht unmittelbar, da die Verträge ja nicht unterzeichnet werden. Aber durchaus mittelbar, weil es Aktivisten der Zivilgesellschaft gibt, weil entsprechende Oppositionsparteien politisch agieren und nicht zuletzt durch die Rechtsprechung international und national, die nach vorhandenen, angenommenen Regelwerken schauen und dann natürlich einbeziehen, auch wenn sie nicht formal unterschrieben sind. Der Berliner Kreis hat sich mit einer entsprechenden Argumentation an alle Fraktionsmitglieder gewandt. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich, auch unter Eindruck der Berichterstattung entschlossen, dazu einen Antrag auszuarbeiten, der die Bundesregierung entsprechend zum Handeln auffordert. Dieser Antrag wurde am 27.11. ausführlich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert. Er spricht alle diese Sorgen an und kann auf meiner Homepage eingesehen werden. Darin wird festgestellt: „Der GCM begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung. Dazu gehört, dass unsere Gesetze – zum Beispiel im Bereich des Ausländer--, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts – sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden.“ Ich habe in der Diskussion gebeten, diesen Text des Antrages in Marokko zu Protokoll zu geben, um jeden Zweifel auszuschließen. Bundesinnenminister Seehofer hat in seiner Antwort beteuert, dass die Juristen seines Hauses nach gründlicher Prüfung eine Einschränkung nationaler Souveränität ausschließen. Deutschland erfüllt mit seinen Standards bereits die Anforderungen der Verträge. Die gute Seite daran ist, dass es nun eine internationale Basis für einen menschenwürdigen Umgang, gegen Schlepperwesen und für Rücknahmeverpflichtungen gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Selle MdB