Frage an Johannes Selle von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Locke,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne gebe ich Ihnen eine Antwort bezüglich Ihrer Frage zum "bedingungslosen Grundeinkommen" bzw. zum "Solidarischen Bürgergeld" . Das Anliegen der CDU besteht darin den Bürger gegen die fundamentalen Risiken des Wettbewerbs in der Wirtschaft sowie der Wechselfälle des Lebens abzusichern. Das Modell des "Solidarischen Bürgergeldes" - vorgeschlagen und entwickelt von Dieter Althaus Ministerpräsident a.D. - stellt eine andere Form des Sozialsystems dar. Das Konzept des "Solidarischen Bürgergeldes" steht jetzt nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland zur Diskussion und konnte über die Grenzen der Parteien hinweg Befürwortung finden.

Ich bin der Auffassung, dass Thüringen sowie die gesamte Bundesrepublik sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen muss. Mit den grundlegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen verlieren die alten Fundamente ihre Tragkraft.
Die bestehenden Sozialsysteme sind kaum mehr finanzierbar und für viele Menschen ungerecht. Die derzeitige Debatte um die Erhöhung der Hartz IV-Regelungen zeigt dies sehr deutlich.

Das Grundeinkommen soll ohne Bedingung, ohne Gegenleistung, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand als sozialpolitischer Universaltransfer ausbezahlt werden.
Ich sehe darin auch ein effizienteres und einfacheres Sozialsystem.
Das Modell sichert jedem Bürger ein Grundeinkommen in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums zuzüglich eines Beitrags zur Gesundheits- und Pflegevorsorge zu.
Neben Bürgergeld erhält jeder Rentner eine Zusatzrente abhängig von der Lebensleistung, dass der drohenden Altersarmut entgegenwirkt.
Ein weiterer Vorteil besteht darin, Bürokratie abzubauen und damit Kosten zu sparen.
Auch Familien stehen sich durch das Kinderbürgergeld besser. Besonders junge und hochgebildete Menschen werden sich für Beruf und Familie entscheiden können. Zusätzlich umfasst das Modell eine Vereinfachung des jetzigen Steuerrechts. Mit einem zweistufigen Steuerrecht wird ein einfaches und gerechtes Einkommensteuersystem gesichert.

Natürlich werden neue Modelle kritisch betrachtet. Ein häufiger Einwand gegen das "Solidarische Bürgergeld" besteht darin, dass alle und somit auch jene, die nicht bedürftig oder in Not sind, vom Staat eine Finanzleistung erhalten.
Dass auch Besserverdienenden das bedingungslose Grundeinkommen gewährt wird, ist eine Form von gewährter Steuergutschrift. Dabei ist das Nettoeinkommen ausschlaggebend. Besserverdiende müssen höhere Bruttobesteuerung von Einkommen und Konsum in Kauf nehmen. Im Gegenzug erhalten sie eine Netto-Entlastung durch das ausbezahlte Grundeinkommen.
Wie Sie sehen, bietet das "Solidarische Bürgergeld" viele - für mich - überzeugende Argumente. Es ist nicht zu bestreiten, dass eine Umsetzung allerdings erhebliche Risiken birgt.
Eine Gefahr des Bürgergeldes besteht in der Versuchung, sich lediglich auf das Bürgergeld zu verlassen. Die soziale Komponente von Arbeit, erzieherisch wie kommunikativ, besitzt nicht zu unterschätzenden Wert für das Wohlbefinden der Menschen und die Achtung der Kinder vor ihren Eltern. Ich bin überzeugt, dass wir uns von politischer Seite aus noch kreativer um neue Arbeitsfelder bemühen müssen. Damit zum Anspruch auf Solidarität auch die Chance, kommt, nützlich zu sein. Das würde ich in die Diskussion stärker einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Selle