Frage an Johannes Selle von Helga M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Müller,

Frage: stimmt es, daß die Bundesregierung das Parlament nicht richtig informiert?

Antwort Selle:
Ich habe den von Ihnen angegebenen Artikel gelesen. Meine Erfahrung dazu ist es nicht, dass die Bundesregierung das Parlament falsch unterrichtet. Ich akzeptiere, dass es kritische und sicherheitsrelevante Bereiche gibt, die sich nicht für öffentliche Diskussionen anbieten.

Frage: Wie konnte es dazu kommen, daß mein Land zum weltweit dritgrößten
Waffenexporteur wurde, obwohl doch von Deutschem Boden nie wieder Krieg
ausgehen sollte?

Antwort Selle:
Zwischen Waffenexport und "von deutschen Boden geht Krieg aus" sehe ich noch Unterschiede. Zumal der Waffenexport streng geregelt ist und ein großer Teil auch in die NATO erfolgt, in der jedes Land zu entsprechender Ausrüstung beiträgt. Recht geben möchte ich Ihnen in dem Punkt, dass der Titel drittgrößter Waffenexporteur kein Titel ist, mit dem ich mich schmücken möchte.

Frage: Wie stehen Sie zu den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen unserer
Bundeswehr an Seite der USA?

Antwort Selle:
Die NATO-Einsätze der Bundewehr sind nicht völkerrechtswidrig, sondern durch UNO und Bundestag beschlossen.

Frage: Warum wird in unserer Medien sehr einseitig und meist negativ z.B über
den Iran berichtet?

Antwort Selle:
Ich wünsche mir oft auch eine andere Berichterstattung z. Bsp. über die Arbeit des Bundestags. Medien sind in ihrer Berichterstattung frei. Was soll man aber über den Iran berichten, wenn er wie am 23. September 2010 in der Versammlung der Vereinigten Nationen in einer Weise auftritt, dass die Delegierten den Saal verlassen, wenn er die Juden nach Deutschland umsiedeln will und die Atomkontrolleure an der Nase herumführt.

Frage: Warum beteiligt sich Deutschland an Sanktionen gegen den Iran, obwohl der
Iran keine Atomwaffen produziert (im Gegensatz zu Israel) und den
Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat?

Antwort Selle:
Der Präsident des Irans Mahmud Ahmadinedschads gefährdet mit seinen Äußerungen die internationale Sicherheit. Das israelische Volk hat eine bessere Regierung verdient.