Die Bürgermeister des Landkreises haben in einem offenen Brief gefordert, in Sachen Corona mehr Kompetenzen bei den Kommunen zu belassen. Wie sehen Sie das?
Auch darüber hinaus wird auf kommunaler Ebene immer mehr gefordert, statt Fördermittel anzubieten, die Kommunen finanziell besser auszustatten, denn sie wüssten selbst am besten, wo es Not tut. Werden Sie eine solche Forderung unterstützen und wenn ja wie? Ich beziehe mich u.a. auf folgende Quelle: Brief Landrat und BM des LK Meißen (WK 155) https://www.facebook.com/michaela.ritter.391/posts/1904788143030812 sowie Brief BM des Erzgebirgskreises https://static.radioerzgebirge.de/content/nachrichten/lokal/Erzgebirge/Fotos/2021/2021-03-15_Offener_Brief_Erzgebirgsb%C3%BCrgermeister.pdf
Ich unterstütze diese Forderungen des Landrates und der Bürgermeister. Die notwendige Kompetenz ist vor Ort vorhanden und muss auch genutzt werden, genauso wie die viel kürzeren Entscheidungswege.
Weitere Fragen an Johannes Schmidt-Ramos
Einen Mindestlohn für eine privat erbrachte Leistung halte ich daher nicht für die zweckmäßigste Lösung.
Diese Unterkünfte liegen in kommunaler Verantwortung. Der Landrat und die Bürgermeister vor Ort kennen den Bedarf einer möglichen alternativen Nutzung besser als ich.
Umweltpolitik muss mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger gemacht werden.
Ich glaube, dass der Deutsche Bundestag die Vorgehensweisen während der Corona-Pandemie auf den Prüfstand stellen muss.