Werden sie sich für eine Verlängerung der pandemischen Lage einsetzen?
Der jetzige Bundestag hat zum 11. September 2021 die Verlängerung der "pandemischen Lage nationaler Tragweite" beschlossen. Dem entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD ( Drucksache 19/32091) stimmten 325 Abgeordnete zu, 253 stimmten dagegen und fünf Parlamentarier enthielten sich der namentlichen Abstimmung. Die "pandemische Lage..." wurde daraufhin bis max. 11. Dezember 2021 verlängert.
Um die "pandemische Lage" im Dezember abermals zu verlängern, muss der neu gewählte Bundestag bis zu diesem Zeitpunkt einen entsprechenden Beschluss fassen. Da Sie keinem Fraktionszwang unterliegen und nur Ihrem Gewissen verpflichtet sind, können Sie dem Wähler bereits jetzt mitteilen, wie sie sich bei dieser namentlichen Abstimmung verhalten werden: stimmen Sie mit JA, mit NEIN oder enthalten Sie sich der Stimme?
Weitere Fragen an Johannes Schmidt-Ramos
Einen Mindestlohn für eine privat erbrachte Leistung halte ich daher nicht für die zweckmäßigste Lösung.
Ich unterstütze diese Forderungen des Landrates und der Bürgermeister.
Diese Unterkünfte liegen in kommunaler Verantwortung. Der Landrat und die Bürgermeister vor Ort kennen den Bedarf einer möglichen alternativen Nutzung besser als ich.
Umweltpolitik muss mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger gemacht werden.