Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Schmidt-Ramos,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der FDP.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Welche Ergebnisse das noch junge Programm erzielt hat, muss eine Evaluation gegen Ende des Programms hin untersuchen. Erst dann kann eine Entscheidung über eine eventuelle Fortführung des Programms getroffen werden. Statt vergleichsweise bürokratische Bundesförderprogramme brauchen wir generell eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit diese aus eigener Kraft und ohne aufwendige Antragsverfahren ihre Radinfrastruktur ausbauen können.
Weitere Fragen an Johannes Schmidt-Ramos
Einen Mindestlohn für eine privat erbrachte Leistung halte ich daher nicht für die zweckmäßigste Lösung.
Ich unterstütze diese Forderungen des Landrates und der Bürgermeister.
Diese Unterkünfte liegen in kommunaler Verantwortung. Der Landrat und die Bürgermeister vor Ort kennen den Bedarf einer möglichen alternativen Nutzung besser als ich.
Umweltpolitik muss mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger gemacht werden.