Was müsste Ihrer Ansicht nach auf Bundesebene konkret unternommen werden, um die politischen Geschehnisse in der Corona-Krise seit März 2020 aufzuarbeiten und kritisch zu hinterfragen?
Ich glaube, dass der Deutsche Bundestag die Vorgehensweisen während der Corona-Pandemie auf den Prüfstand stellen muss. Wir müssen sicherstellen, dass die gesetzgebende Kraft des Landes nicht einfach so ausgehebelt werden kann. Zu viele Entscheidungen sind am Deutschen Parlament vorbei getroffen worden. Dazu werden auch Gesetzesänderungen notwendig sein.
Weitere Fragen an Johannes Schmidt-Ramos
Einen Mindestlohn für eine privat erbrachte Leistung halte ich daher nicht für die zweckmäßigste Lösung.
Ich unterstütze diese Forderungen des Landrates und der Bürgermeister.
Diese Unterkünfte liegen in kommunaler Verantwortung. Der Landrat und die Bürgermeister vor Ort kennen den Bedarf einer möglichen alternativen Nutzung besser als ich.
Umweltpolitik muss mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger gemacht werden.