Wie stehen sie zur geplanten Rodung von 5,07 Hektar Laubmischwald sowie 3,39 Hektar bewaldete Böschung im Landschaftsschutzgebiet Osterholz in Wuppertal und Haan zu Gunsten einer Abraumhalde?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Aus grüner Sicht steht die Rodung des in Rede stehenden Waldgebietes am Osterholz in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen der geplanten Abraumhalde und auch viele Menschen aus der Region teilen diese Ansicht und haben sich mit viel Engagement für den Erhalt des Waldes stark gemacht. Gleichzeitig müssen auch die Interessen der Firma Oetelshofen, die eine Lösung für ihren Abraum dringend benötigt, um ihren Betrieb aufrecht erhalten zu können, berücksichtigt werden.
Um diese Interessen in einen Ausgleich zu bringen, hat Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind einen Runden Tisch ins Leben gerufen, der bislang äußerst konstruktiv verlaufen ist und eine Rodung vorläufig verhindern konnte, obwohl diese auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses bereits ab dem 01. Oktober 2021 hätte starten können. Stattdessen wird aktuell noch gemeinsam mit den Betreibern über eine Alternativlösung für die Verbringung des Abraums im Kreis Mettmann gesprochen.
Für weitere Informationen zum Prozess darf ich Sie an die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal verweisen, da die Angelegenheit sich in städtischer Zuständigkeit befindet und nicht in der des Landtags (auch die Stadt ist hier nicht Genehmigungsbehörde, sondern die Bezirksregierung. Die Stadt hat lediglich die Möglichkeit gehabt, eine Stellungnahme zu dem Vorhaben abzugeben). Dennoch lassen sich auch Schlussfolgerungen für notwendige Änderungen auf Landesebene ziehen, um ähnlich gelagerte Fälle in Zukunft so angehen zu können, dass den Belangen des Natur- und Umweltschutzes von Beginn an Rechnung getragen wird. Dafür ist es notwendig, dass Planfeststellungsverfahren sich nicht vornehmlich auf wirtschaftliche Nutzenbetrachtungen stützen, sondern auch ökologische Nachhaltigkeitsaspekte vermehrt einbeziehen. Vor allem die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft wie Ressourcenschonung und -wiederverwertung müssen in den Verfahren viel stärker berücksichtigt werden und Vorrang vor kurzfristigen Nutzungskonzepten mit möglicherweise langfristigen und irreversiblen Umweltschäden erhalten.
Ich hoffe Ihnen zufriedenstellend geantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Remmel
Weitere Fragen an Johannes Remmel
die Grünen vor Ort in den Kommunalparlamenten, die Grünen im Land und auch die Grünen im Bund sprechen sich klar gegen die sog. "Route 57" aus.
Klar war uns allerdings damals auch, dass ein vollumfänglicher Kohleausstieg nicht auf Landesebene geregelt werden kann, sondern auf Bundesebene beschlossen werden muss.
Sehr geehrter Herr Hieckmann,
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich für diesen Fachbereich nicht zuständig bin, leite ich Ihre Anfrage an meine Fraktionskollegin Frau Sigrid Beer, MdL zu.
(...) Vieles von dem, was Sie ansprechen, hat die Landesregierung in der ablaufenden Legislatur bereits in Angriff genommen: die Bedingungen für die Rekommunalisierung der Energieversorgung sind bereits verbesssert worden und werden auch in Ihrer Region bereits aktiv genutzt (Netzgesellschaft Südwestfalen mit Bad Laasphe, Netphen, Hilchenbach und Burbach), die Umsetzung der kommunalen Energiewende durch eine Vielzahl von Förderoptionen, Energiegenossenschaften, Bürgerwindparks, dem European Energy Award, ÖkoProfit u.a.m., die Förderung der ländlichen Räume und biologischen Landwirtschaft durch Aufstockung der Fördermittel für die ländliche Entwicklung in NRW in der aktuellen Förderperiode 2014 – 2020 um 38 Prozent auf 1,1 Mrd. Euro, die Förderung des Anbaus von Ökolebensmitteln mit über 130 Millionen Euro, den ersten Filter-Erlass für große Tiermastanlagen (ab 2000 Schweinen) zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Gerüchen, Stäuben und Bakterien, das NRW Projekt für Tierwohl im ökologischen Landbau, das bundesweit Maßstäbe für eine Nutztierhaltung nach Tierwohl-Kriterien setzt, Schutz unseres wertvollsten Lebensmittels, des Wassers, durch ein landesweites Frackingverbot, Intiativen gegen das Kükenschreddern, Begrenzung der Antibiotikagabe in der Tierhaltung u.a., die Stärkung der kommunalen Finanzausstattung (Stärkungspakt) - allesamt Maßnahmen zur nachhaltigen Zukunftsgestaltung unseres Landes in allen relevanten Bereichen des öffentlichen Lebens. Nicht umsonst belegt NRW mittlerweile eine Spitzenposition im Nachhaltigkeitsranking der Bundesländer - eine Entwicklung, auf die wir stolz sein können, wie ich finde. (...)