Frage an Johannes Remmel von Melanie S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Minister Remmel,
Sie haben bei Dr. Dr. Durner ein Gutachten bezügl. § 61 a LWG NRW (Dichtheitsprüfung) in Auftrag gegeben.
Herr Dr. Dr. Durner ist auch Direktor des Instituts für Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft. Seit März 2006 ist Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner neben seinem Amt als ordentlicher Professor des Öffentlichen Rechts an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät neuer Direktor des Instituts.
http://www.jura.uni-bonn.de/index.php?id=1852
Der Förderverein des Instituts....
Träger des Instituts ist der Verein zur Förderung des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn e.V. Seine Mitglieder sind juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, Personengesamtheiten und Einzelpersonen. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, das Kuratorium und der Vorstand. Dem Kuratorium gehören als ständige Mitglieder an:
je ein von der Bundesregierung und der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser zu benennender Vertreter,
der Rektor der Universität Bonn,
der Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn,
ein Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen und
der Direktor des Instituts.
Hinzu kommen von der Mitgliederversammlung gewählte nicht ständige Mitglieder, die die wichtigsten Bereiche der Wasser- und Entsorgungswirtschaft repräsentieren. Der Vorstand wird vom Kuratorium gewählt.
http://www.jura.uni-bonn.de/index.php?id=2322
Handelt es sich hier nicht eher um ein sog. Gefälligkeitsgutachten u.a. im eigenen Interesse des Institutes und seinen Förderern aus der Wasserwirtschaft ? Auf Ihre Stellungnahme zu dieser Frage bin ich gespannt.
Anmerkung: Dieses Gutachten ist meiner Meinung nach für den normalen Bürger unverständlich und ein Bezug zur Sache für mich nicht erkennbar. Das ist wohlmöglich auch so gewollt....
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Schwan
Sehr geehrte Frau Schwan,
ich bedanke mich für Ihre E-Mail über die Homepage von abgeordnetenwatch.
In Ihrer E-Mail stellen Sie richtig dar, dass die Landesregierung einen Gutachtenauftrag an das Institut für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft der Universität Bonn vergeben hat. Im Rahmen des Gutachtens sollte geprüft werden, inwieweit konkretisierende Vorgaben im Landeswasserrecht zu § 61 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verfassungsgemäß sind.
Das Institut für das Recht der Wasserwirtschaft und Entsorgungswirtschaft befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Wasserrechts, veranstaltet regelmäßig die Wasserrechtstage NRW, gibt die Schriftenreihe „ Das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft“ (inzwischen 27 Bände) heraus und ist national und international renommiert.
Der Leiter des Instituts für das Recht der Wasserwirtschaft und Entsorgungswirtschaft ist Herr Prof. Dr. Dr. Durner, der u.a. die Unabhängige Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch unterstützt hat und in zahlreichen Fachgremien tätig ist.
Das Gutachten ist abgeschlossen. Sie bemängeln, dass das Gutachten „… für den normalen Bürger unverständlich…“, ein Bezug zur Sache nicht erkennbar und dieses wohlmöglich so gewollt sei. Sie stellen auch die Frage, ob es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt. Ich möchte Ihre oberflächliche, inhaltliche Wertung des Rechtsgutachtens nicht kommentieren. Konkrete Kritikpunkte werden von Ihnen nicht genannt. Ich kann aus Ihrem Schreiben nur entnehmen, dass Sie mit dem Ergebnis des Gutachtens nicht zufrieden sind. Daraus aber den Schluss abzuleiten, es sei ein Gefälligkeitsgutachten erstellt worden, stellt eine persönliche Beleidigung und eine Unterstellung dar, die ich entschieden zurückweise. Das Gutachten zur Frage der Geltung des § 61a Landeswassergesetz (LWG) von Herrn Prof. Durner kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kompetenz des Landesgesetzgebers zum Erlass des § 61a LWG gegeben ist. Die Vorschrift findet als Konkretisierung der bundesgesetzlichen Grundsatznorm § 61 WHG in vollem Umfang Anwendung.
Erlauben Sie mir den Hinweis, dass diese Rechtsauffassung von der Bundesregierung, Herrn Bundesumweltminister Altmaier und auch von den Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/ Die Grünen im Landtag NRW geteilt werden. Diese Fraktionen haben entsprechende Gesetzesanträge gestellt bzw. vorbereitet.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Remmel
Weitere Fragen an Johannes Remmel
die Grünen vor Ort in den Kommunalparlamenten, die Grünen im Land und auch die Grünen im Bund sprechen sich klar gegen die sog. "Route 57" aus.
Aus grüner Sicht steht die Rodung des in Rede stehenden Waldgebietes am Osterholz in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen der geplanten Abraumhalde
Klar war uns allerdings damals auch, dass ein vollumfänglicher Kohleausstieg nicht auf Landesebene geregelt werden kann, sondern auf Bundesebene beschlossen werden muss.
Sehr geehrter Herr Hieckmann,
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich für diesen Fachbereich nicht zuständig bin, leite ich Ihre Anfrage an meine Fraktionskollegin Frau Sigrid Beer, MdL zu.