Frage an Johannes Remmel von Hans P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister!
Jährlich am 16. Dezember gedenkt Siegen der Opfer des britischen Bombenangriffs vom 16.12.1944; dazu marschiert die NPD mit ihrer eigenen Wahlkampf-Tournage auf.
Wie stehen Sie dazu, dass die in weiten Teilen linksextreme "Antifa" sich in die offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt und aller Ratsfraktionen mischen kann, Linksextremisten ausgerechnet an einem Gedenktag gegen Krieg und Gewalt Zivilisten mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Brandsätzen angreifen können und der klaren Linie gegen Rechtsextremismus bisher keine logische Ergänzung des Vorgehens gegen Krawall von linksaußen zur Seite gestellt worden ist? In den vergangenen Jahren mußten zahlreiche Linksextreme vorübergehend festgenommen werden.
Wo bleibt die Abgrenzung gegenüber diesen Störern? Kann man sagen, daß die Politik in weiten Teilen mittlerweile auf dem linken Auge blind ist?
Mit freundlichen Grüßen,
Hans Porombka
Sehr geehrter Herr Porombka,
Herr Minister Johannes Remmel hat Ihre o. g. E-Mail erhalten und mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Da das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nicht die federführende Ressortzuständigkeit für die in Ihrem Schreiben angesprochene Thematik hat, leite ich das Schreiben zur weiteren Bearbeitung und Beantwortung an das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen weiter.
Von dort werden Sie eine Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Juliane Walz
Weitere Fragen an Johannes Remmel
die Grünen vor Ort in den Kommunalparlamenten, die Grünen im Land und auch die Grünen im Bund sprechen sich klar gegen die sog. "Route 57" aus.
Aus grüner Sicht steht die Rodung des in Rede stehenden Waldgebietes am Osterholz in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen der geplanten Abraumhalde
Klar war uns allerdings damals auch, dass ein vollumfänglicher Kohleausstieg nicht auf Landesebene geregelt werden kann, sondern auf Bundesebene beschlossen werden muss.
Sehr geehrter Herr Hieckmann,
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich für diesen Fachbereich nicht zuständig bin, leite ich Ihre Anfrage an meine Fraktionskollegin Frau Sigrid Beer, MdL zu.