Frage an Johannes Pflug von Ralf G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Herr Pflug,
danke für Ihre Antwort.
So groß ist die Faszination des BGE nicht, wir brauchen aber ein tragfähiges Konzept für die Zukunft. Ich kann das Bild des von Ihnen gezeichneten Schlarraffenlandes nicht nachvollziehen. Wenn mit dem BGE keiner mehr nachts um 3 Uhr aufsteht und seiner Arbeit nachgeht, wie kommt es denn dann heute, dass Menschen dies tun anstatt zunächst Arbeitslosengeld und dann Hartz IV zu beziehen? Sicherlich sind genannte Transferleistungen an Bedingungen geknüpft aber wer nicht arbeiten und von Hartz IV wirlkich leben will, der tut das auch heute schon recht unbehelligt. Zu den wissenschaftlichen Experimenten die Sie erwähnen - die haben keinesfalls gezeigt, dass die Menschen sich auf die Faule Haut legen - googlen Sie ein bißchen oder nennen Sie bitte Ihre Quellen.
Das BGE hat sicherlich auch gar nicht die Absicht, soziale Probleme zu lösen. Es ist mehr die Idee, dass der Staat sich von seinen sozialen Pflichten quasi frei kauft. Klar wird dadurch niemand gefördert und Sozialhilfedynastien werden dann BGE-Dynastien. Aber wo ist der Unterschied zu heute? Versagt der Staat nicht völlig beim Lösen sozialer Probleme? Macht nicht gerade der Versuch, jede Art von sozialen Problemen zu lösen das Steuerrecht so kompliziert und erfordert diesen riesigen Wasserkopf Sozialbürokratie? Was ist zum Beispiel sozial daran, wenn Hartz IV- Empfänger, die zusammen leben weniger erhalten sollen als Singles? Was ist sozial daran, die Menschen daraufhin auszuspionieren, ob sie Bett und Küche teilen?
Wie wollen Sie denn alleine die Rentenproblematik lösen, ohne jedes Jahr eine neue Sau durchs Dorf zu jagen? Von einer Grundrente zu einem Grundeinkommen wird zukünftig gar kein so weiter Schritt sein. Auch, was die Finanzierbarkeit angeht gibt es Studien. Wir wissen aber genau, unser heutiges System wird nicht finanzierbar sein für die Zukunft. Wollen Sie das bestreiten und wenn nein, haben Sie eigene Strategien für die Zukunft?
Grüße,
Ralf Gräber
Sehr geehrter Herr Gräber,
leider komme ich erst heute dazu, Ihre Frage hinsichtlich der Nachhaltigkeit der existierenden Rentensysteme in Deutschland zu beantworten.
Zuerst möchte ich anmerken, dass ich Ihre Sorge um die Rentenentwicklung nachempfinden kann. Konjunkturelle Probleme, die immer noch schwierige Lage am Arbeitsmarkt, die demographische Entwicklung und lückenhafte Erwerbsbiographien belasten unsere sozialen Sicherungssysteme. Für die Rentenversicherung erweist sich die hohe Arbeitslosigkeit – vor allem älterer Arbeitnehmer – als Problem, trotz der positiven Entwicklung des letzten Jahres.
All dies führt uns vor Augen, dass wir die sozialen Sicherungssysteme krisenfest machen müssen. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt weiter die zentrale Säule der Alterssicherung. Wenn sich die Rahmenbedingungen in Zukunft erneut verändern, wird sich auch die gesetzliche Rentenversicherung anpassen. Diese Anpassungsfähigkeit, die die Rente in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt hat, ist auch künftig ihre Stärke. Wir alle, ob jung oder alt, müssen unseren Beitrag leisten damit der Generationenvertrag auch in Zukunft fortbesteht.
Um den gewohnten und gewünschten Lebensstandard im Ruhestand auch in Zukunft halten zu können, muss zusätzliche private und/oder betriebliche Vorsorge getroffen werden. Immer mehr Menschen in Deutschland erkennen die Notwendigkeit und den Nutzen zusätzlicher finanzieller Absicherung nach dem Arbeitsleben. Riester-, Rürup- und betriebliche Renten spielen dabei eine ganz entscheidende Rolle.
Die Riester-Rente ist ein voller Erfolg: Zum Ende 2006 überschritt die Anzahl dieser privaten, staatlich geförderten Zusatzrente die 8-Millionen-Grenze. Die Erhöhung des Rentenalters hilft dabei das umlagefinanzierte Rentensystem zu stabilisieren und unsere langfristigen Ziele zu erreichen. Dabei steht für uns die Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vordergrund. Daher macht es auch Sinn, die Rente mit 67 in einem Atemzug mit der Initiative 50plus zu nennen. Wir wissen, dass eine Erhöhung des Rentenalters ins Leere laufen muss, wenn sich die derzeitige Arbeitsmarktlage für ältere Menschen nicht grundlegend ändert. Die Einschränkung der Frühverrentungsmöglichkeiten und die Einführung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente haben in der Vergangenheit das Rentenzugangsverhalten zwar bereits positiv verändert, aber eine längere Lebensarbeitszeit kann nicht allein durch die formale Änderung des Rentenrechts erreicht werden.
Die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung werden jährlich an die Entwicklung der Löhne und Gehälter angepasst. Außerdem wird mit dem Faktor für die Veränderung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung und für die Veränderung des Altersvorsorgeanteils sichergestellt, dass die steigenden Aufwendungen der Jüngeren für ihre Altersvorsorge - einschließlich ihrer privaten zusätzlichen Vorsorge - bei der Anpassung berücksichtigt werden. Des Weiteren erfasst der Nachhaltigkeitsfaktor die Veränderungen beim zahlenmäßigen Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern.
Daher glaube ich, dass die SPD den richtigen Weg eingeschlagen hat, um das Rentensystem der BRD nachhaltig zu finanzieren.
Darüber hinaus würde ich Sie bitten, hinsichtlich Ihrer Frage nach Literaturquellen, die die Anreizproblematik des bedingungslosen Grundeinkommens darlegen, meine Antwort vom 26. September diesen Jahres auf tttp://www.abgeordnetenwatch.de nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Pflug
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