Johannes Lichdi

(...) Wie sie vielleicht wissen, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lang und ausgiebig auf allen Ebenen der Partei über das Grundeinkommen debattiert. Das Ergebnis ist eine bedarfsorientierte Grüne Grundsicherung, die auch ich unterstütze. Auf dem Nürnbberger Parteitag im Herbst 2007 haben wir ein Konzept beschlossen, das weder als "Grundeinkommen" noch als reine "Grundsicherung" bezeichnet werden kann. (...)

(...) Ich hätte aber auch nichts dagegen, auf Landes- oder Bundesebene das Kumulieren und Panaschieren einzuführen, also jede/r Wähler/in kann bis zu drei Stimmen auf KandidatInnen verteilen, egal auf welcher Liste sie stehen. In Bayern ist das glaube ich möglich. (...)

(...) 2. Tatsächlich ist eine der grössten Kritikpunkte gegen das Zensurgesetz, dass die Kriterien der Liste des BKA nicht nachprüfbar und transparent sind und eine technische Überwachungsstruktur bei einer Polizeibehörde aufgebaut wird, die zunehmend mit den Geheimdiensten vernetzt wird. Diese Struktur kann mit einer von der Öffentlichkeit unbemerkten Änderung der Kriterien sofort auf politische Sachverhalte erstreckt werden. (...)

(...) Ich bin 1995 beigetreten, weil die GRÜNEN die einzige Partei sind, die sich diese Ziele zur Aufgabe gemacht haben. Auch in anderen Parteien gibt es ökologisch aufmerksame Menschen, die haben sich aber noch nie gegen die Lobby der alten Industrien durchgesetzt. (...)

(...) Was nun die Schule angeht: Ich wünsche mir, dass in der Schule über die Wertgrundlagen der Demokratie, über Freiheit und Gleichheit aller Menschen informiert und über die (durchaus komplizierten) Verfahren der Demokratie aufgeklärt wird. Ich wünsche mir die Ermutigung der Schülerinnen und Schüler zu selbständigem Denken und eigenen Meinungen und ich wünsche mir eine Schule, in der Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen echte Mitwirkungsmöglichkeiten an ihrem Schulalltag haben. Dies ist die beste Schule der Demokratie, nicht quasi-amtliche Warnungen vor irgendeinem "Extremismus". (...)