Frage von Dietrich K. • 21.10.2013
Antwort ausstehend von Johannes Lichdi Bündnis 90/Die Grünen
(...) die ungleichbehandlung ist nicht vertretbar.
Wie Sie wissen, haben sich gerade die GRÜNEN im Bundestag mit ihrem rechtspolitischen Sprecher Jerzy Montag seit langem für die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung eingesetzt. Dies würde ich auch tun, auch ihre übrigen Forderungen unterstütze ich. (...)