Frage an Johannes Lauer von Antje S. bezüglich Staat und Verwaltung

Guten Tag Frau Antje Schulz,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile nicht Ihre Meinung, daß sich die Europäische Union zu einem sozialistischen Metasystem verwandelt hat. Wenn Sie die Erweiterung nach Osten als zu starken sozialistischen Einfluß bewerten, so sehe ich die Osterweiterung als einen entscheidenden Schritt zur Stabilisierung Osteuropas und Gegenpol zu der nach wie vor bestehenden Hegemonie Rußlands. Wenn die EU funktionieren soll, dann geht das nur, wenn die einzelnen Nationalstaaten Kompetenzen an Brüssel und Straßburg abgeben. Die Gesetzgebung der EU greift mittlerweile in etliche nationale Gesetze ein und soll die Wettbewerbchancen und die wirtschaftlichen Grundlagen der Mitgliedsländer angleichen. Dies geschieht, um den Wirtschaftsraum der EU gleichermaßen zu entwickeln und für ein geringeres Wohlstandsgefälle zu sorgen. Wie weit noch Kompetenzen an die EU abwandern oder wieder zurückwandern vermag ich nicht zu sagen, aber es Sache des Bundes und der Länder, wie die EU Verordnungen und Gesetze in nationales Recht umgesetzt werden. Hier wurde von der rot-grünen Bundesregierung zu oft des Guten zuviel getan. Eine 1 zu 1 Umsetzung im vorgegebenen Rahmen ist vollkommen ausreichend. Hier muß in Zukunft genauer geprüft werden, wie weit eigentlich unser nationales Recht bereits die Sachlage umfaßt oder sogar übertrifft.
Mit freundlichen Grüßen aus Lahnstein
Johannes Lauer
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