Frage an Johannes Lauer von Antje S. bezüglich Finanzen

Liebe Frau Schulz,

Ihre Feststellung bzgl.der Hauhaltslage von Rheinland-Pfalz trifft den Nagel auf den Kopf. Die noch amtierende Landesregierung versäumt keine Gelegenheit das Geld der Rheinland-Pfälzer für eigene wahlkampftaugliche Zwecke einzusetzen. Neuestes Beispiel ist, neben den skandalösen Umständen des Stadionausbaues in Kaiserslautern, daß im Zuge der WM 40 Millionen Euro für die Selbstdarstellung der rheinland-pfälzischen Landesregierung ausgegeben werden. Oder die 6 Millionen Euro, die zur Zeit aufgewendet werden, damit die Kinder ausländischer Mitbürger in deren Muttersprache unterrichtet werden. Ein angemessener Betrag in den Deutschunterricht dieser Kinder wäre sicherlich auch im Interesse unserer ausländischen Mitbürger angebrachter. Auch will die CDU den Landtag von derzeit 101 Abgeordneten auf nur noch 75 Abgeordnete verkleinern, gleichzeitig sollen die Ministerbezüge der Landesregierung reformiert werden. Es gibt noch viele Punkte, die man anfügen könnte.Der letzte Bericht des Landesrechnungshofes spricht eine deutliche Sprache, wie hier auf Kosten der nächsten Generation der Machterhalt der amtierenden Landesregierung finanziert wird. Sie sehen also, Rheinland-Pfalz hat nur bedingt ein Einnahmeproblem, eher ein Ausgabeproblem, was schnellstens behoben werden muß.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lauer