Frage an Johannes Lauer von Peter M. bezüglich Staat und Verwaltung

Guten Tag Herr Marx,

vielen Dank für Ihre Frage zum Bürokratieabbau nach einem Wahlsieg der CDU im März.

-Meiner Meinung nach ist es notwendig, daß die 999 dauerhaften Gremien und Kommissionen auf ihre Tauglichkeit und überhaupt auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Alleine im Innen- Ministerium gibt es hiervon 350 Stück.

-Die Staatskanzlei hat den Personalbereich vom Jahr 2002 bis zu Jahr 2005 um 66,2% auf insgesamt 57,75 Stellen aufgeblasen. Hier ist dringender Handlungsbedarf.

-Es bedarf einer dringenden Überprüfung der bestehenden Verwaltungsvorschriften auf Tauglichkeit in heutiger Zeit.

-Die Einhaltung des Konnexitätsprinzipes innerhalb der Landesverfassung muß strikt eingehalten werden.

-Genehmigungsverfahren müssen wo immer möglich auf der örtlichen Ebene entschieden werden. Die üblichen Instrumente wie Bebauungsplanverfahren mit fast 20 Etappen dauert einfach zu lange und muß entflechtet werden.(Stichwort: Behördenbeteiligung)

-Wiederherstellung der und Reform der Bezirksregierungen wäre nach meiner Meinung ein wichtiger Schritt in eine klarere Zuordnung der Kommunalaufsicht.

Ich hoffe, ich habe Ihnen Ihre Frage beantwortet und verbleibe
mit freundliche Grüßen aus Lahnstein.
Johannes Lauer