Lieber Herr Parlow,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider komme ich erst jetzt, nach meinen Ferien, dazu, sie zu beantworten. Ich werdse gerne versuchen, Sie bzw. Ihre Mutter bei der Suche nach einer Lösung des Problems zu unterstützen.
(...) Tatsächlich gibt es keine Steuervergünstigungen oder gar Steuerfreiheit für ausländische Existenzgründer bzw. deutsche mit Migrationshintergrund, weder in Hamburg noch -meines Wissens nach - im Rest von Deutschland. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Auffassung, daß diese Regelung den Datenschutz komplett aushebelt. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Bundestag, wie auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf auch einstimmig abgelehnt. (...)
(...) Die von der damaligen Koalition aus SPD und Bündnis90 / Die Grünen beschlossene Agenda 2010 sollte die Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit der deutschen Sozialsysteme und Wirtschaft sicherstellen. Sie steht in keinem Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion. (...)
Sehr geehrter Herr Hennemann,
ich verweise auf meine Antwort auf die Frage Herrn G. .
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
(...) Selbstverständlich ist auch die SPD-Bundestagsfraktion dafür, abweichende Meinungen zuzulassen. Bei den Debatten zur Agenda 2010 hat die SPD z.B. Ottmar Schreiner stets Redezeit eingeräumt, um seine von der Mehrheit der Fraktion abweichende Meinung darzulegen. (...)