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SPD
• 29.01.2013

(...) Die Durchführung einer medizinischen Zwangsmaßnahme ist nun nur mit einer richterlichen Genehmigung möglich. Sie darf nur als letztes Mittel zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens, der durch keine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann, angeordnet werden. (...)

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SPD
• 20.11.2012

(...) danke für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung von der Schädlichkeit der Luftverkehrssteuer für die betroffenen Firmen und Airlines in Deutschland. Wie Sie richtig festgestellt haben, wurde diese wirtschaftsfeindliche Abgabe von der schwarz-gelben Regierung eingeführt. (...)

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SPD
• 30.11.2012

(...) Zu Frage 2) Ich habe in meinem Profil alle die Tätigkeiten angezeigt, zu deren Anzeige mich die geltenden Vorschriften verpflichten und beschränke mich bei der übrigen Darstellung meiner fast vierzig Mitgliedschaften in Vereinen und Initiativen schon aus Platzgründen auf eine aussagekräftige Auswahl. (...)

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SPD
• 21.11.2012

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängig von der Ausbildung die Leistung bezahlt werden sollte und das besonders in diesem Bereich auch der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten muss. Die Erhöhung der Stundensätze und die Entkoppelung von der Umsatzsteuer halte ich für eine wichtige Forderung, der ich mich auch voll und ganz anschließe. Betreuung mit einem einheitlichen Minimalmaß an Stunden geht völlig an der individuellen Situation und den Fähigkeiten und Bedürfnissen der Betroffenen vorbei. (...)

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