Frage an Johannes Kahrs von Bettina S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kahrs,
eine Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 1.8.12:
Warum haben Sie nicht pünktlich Ihre Mitarbeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer beim Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt?
Bleiben Sie bei Ihrer Rechtsauslegung vom 14.08.2009 (siehe Abgeordnetenwatch), dass Sie sich bei Angabe der Nebentätigkeiten nur auf eine "repräsentative Auswahl" beschränken? Welche Nebentätigkeiten sind den nicht "repräsentativ" genug und wurden daher nicht angezeigt?
Warum ist Ihre Tätigkeit im Jugendhilfeauschuss Hamburg-Mitte als Vorsitzender immer noch auf der Homepage des Deutsches Bundestages angezeigt?
Sehen Sie einen Interessenkonflikt zwischen Ihrer Tätigkeit im Förderkreis Deutsches Heer, der Spenden an die SPD Hamburg-Mitte durch Rüstungsproduzenten und Ihrer Tätigkeit als Berichterstatter für Verteidigung im Haushaltsauschuss (und der Verzögerung der Beschaffung der Eagle IV Panzer)?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bettina Schneider
Sehr geehrte Frau Dr. Schneider,
danke für Ihre Fragen.
Zu Frage 1)
Die Mitgliedschaft im Präsidium des FKH wurde von mir nach Klärung der Regularien zeitgerecht gemeldet und ist auf der Homepage des Deutschen Bundestages angezeigt.
Zu Frage 2)
Ich habe in meinem Profil alle die Tätigkeiten angezeigt, zu deren Anzeige mich die geltenden Vorschriften verpflichten und beschränke mich bei der übrigen Darstellung meiner fast vierzig Mitgliedschaften in Vereinen und Initiativen schon aus Platzgründen auf eine aussagekräftige Auswahl.
Zu Frage 3)
Das Ende meiner Tätigkeit im Jugendhilfeausschuss Hamburg-Mitte habe ich dem Präsidium des Deutschen Bundestages gemeldet. Die Aktualisierung der entsprechenden Einträge auf der Homepage liegt leider nicht in meiner Hand.
Zu Frage 4)
Nein
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Kahrs
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