Frage von Peter M. • 30.06.2017
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Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 04.07.2017

(...) Einzig wird durch besagten Artikel die Ehe und die Familie unter besonderen Schutz des Staates gestellt. Was widerum „Ehe“ bedeutet, dazu schweigt das Grundgesetz. (...)

Frage von Sabine B. • 23.06.2017
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SPD
• 27.06.2017

(...) Aufgrund dieser und einer Vielzahl anderer Änderungen, die die SPD durchgesetzt hat, bleibt am Ende nicht viel übrig von der großen Privatisierungslegende. Eine Verschlechterung im Vergleich zum Status quo ante jedenfalls, kann ich beim besten Willen nicht erkennen. (...)

Frage von Ulrich W. • 13.06.2017
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SPD
• 29.08.2017

(...) entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Da ich Ihnen eine einwandfrei korrekte Antwort auf die nicht ganz einfache Frage zukommen lassen wollte, war eine Rückkopplung mit verschiedenen Referenten und dem Verkehrsministerium notwendig. Das Ministerium lieferte mir nun eine umfangreiche Antwort. (...)

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SPD
• 05.07.2017

(...) Was sich leider in Teilen der medialen Öffentlichkeit festgesetzt hat, ist eine Unterstellung: angeblich diene die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft nur dem Zweck, die deutschen Autobahnen zu privatisieren, sprich an private Investoren wie Versicherungskonzerne zu verhökern. Das ist grober Unfug. (...)

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SPD
• 05.07.2017

(...) Das wundert mich nicht, denn ich habe Frau Wagenknecht bei keiner der monatelangen Verhandlungen, Expertenanhörungen und Diskussionen gesehen. Ich war dabei und ärgere mich über die Diskreditierung der Arbeit aller Beteiligten und des gesamten parlamentarischen Verfahrens durch die Rede von Frau Wagenknecht – das nämlich empfand ich als außerordentlich respektlos. Ihr populistischer Duktus nutzt weder der Sache noch der Bundesrepublik Deutschland und auf lange Sicht auch nicht der Linken. (...)

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