Frage an Johannes Kahrs von Bettina S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kahrs,
ich kann Ihre Aussagen zum Thema Autobahn nicht nachvollziehen;
Sie schreiben: "Ausgeschlossen wird auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch sogenannte Teilnetz-ÖPP. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt:""Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.""Weiter schreiben Sie: „Einfach gesetzlich wird geregelt, dass Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) nur auf der Ebene von Einzelprojekten bis maximal 100 Kilometer Länge erfolgen, die nicht räumlich miteinander verbunden sein dürfen.“ Dazu meine Fragen; 1. D.h. damit sind Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) also doch möglich für Streckennetze die nicht das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen?
2. Wie ist „in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen“ denn genau definiert? 3. Wie ist „räumlich verbunden“ und „Einzelprojekt“ definiert? Bezieht sich das nur auf eine Länge von 100 km oder auf Landesgrenzen? Ab welcher „Zwischendistanz“ gilt „räumlich verbunden“ nicht mehr. 4. Ich habe die Rede von Sahra Wagenknecht zu diesem Thema im Bundestag verfolgt. Ihre Zwischenrufe habe ich als extrem störend und nicht gerade als Bereicherung empfunden. Den anderen ohne Zwischenrufe und Störungen das sagen zu lassen was er zu sagen hat, sind grundlegende Verhaltensregeln im Miteinander. Nicht nur in der Schule wird eine solche Verhaltensweise als respektlos bezeichnet. Ich habe mich gefragt, und das frage ich Sie nun direkt, warum Sie permanent dazwischen gerufen haben anstatt sich zu melden um entsprechende Zwischenfragen zu stellen?
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Stamm
Sehr geehrte Frau Stamm,
es ist richtig: Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind weiterhin möglich. Aber jetzt ist erstmals der Anwendungsbereich deutlich eingeschränkt. Das wird in der Diskussion oft übersehen, die sich stark auf die Gründung der neuen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft konzentriert hatte. Hätten wir gar nichts gemacht – keine Gesellschaft, keine Grundgesetz-Änderung – hätte jede neue Regierung das komplette Netz von Bundesfernstraßen in ÖPP-Projekte überführen können. Dem haben wir einen Riegel vorgeschoben. Möglich sind nur noch Einzelprojekte mit maximal 100 Kilometer Länge. Und damit nicht nach der Salami-Taktik aus vielen Einzelprojekten am Ende doch eine Teilnetz-ÖPP entsteht, gibt es die weiteren Einschränkungen, dass die Projekte nicht direkt aneinander anschließen dürfen und in einem Bundesland nicht so viele Einzelprojekte vergeben werden dürfen, dass diese in der Summe einen wesentlichen Teil des Netzes in diesem Land betreffen. Die „Zwischendistanz“ zwischen zwei ÖPP-Strecken wird schon aus logistischen und wirtschaftlichen Gründen mehr als nur symbolisch sein müssen. Im Übrigen gilt für jedes einzelne ÖPP-Projekt weiterhin, dass es nur dann in Frage kommt, wenn es wirtschaftlicher ist als eine Realisierung des Projekts im konventionellen Verfahren, also über die bundeseigene Verwaltung. Hier sollte die neue Gesellschaft einen Beitrag dazu leisten, dass der Staat an Effizienz gewinnt und es in Zukunft weniger ÖPP geben wird als bislang.
Zur Rede von Frau Wagenknecht: Ja, ich habe mich über ihre populistische Rede sehr geärgert, denn inhaltlich hatte sie mit der Realität herzlich wenig zu tun. Das wundert mich nicht, denn ich habe Frau Wagenknecht bei keiner der monatelangen Verhandlungen, Expertenanhörungen und Diskussionen gesehen. Ich war dabei und ärgere mich über die Diskreditierung der Arbeit aller Beteiligten und des gesamten parlamentarischen Verfahrens durch die Rede von Frau Wagenknecht – das nämlich empfand ich als außerordentlich respektlos. Ihr populistischer Duktus nutzt weder der Sache noch der Bundesrepublik Deutschland und auf lange Sicht auch nicht der Linken.
Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs
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