(...) Das BAföG (BuBAföGusbildungsförderungsgesetz) ist zwar ein Bundesgesetz, gehört aber in den Bereich der Rahmengesetzgebung - das heißt, daß für die konkrete Ausgestaltung die Länder zuständig sind. Wie Sie selbst anmerken, gibt es da deutliche Unterschiede. (...)
(...) Wie bereits in meiner ersten Antwort, möchte ich noch einmal bekräftigen, dass ich die Umsetzung der EU-Verordnung zu Tagfahrlicht in Deutschland im Gegensatz zu Ihnen nicht kritisch sehe. (...)
(...) Bei Tagfahrlicht geht es vor allem um die bessere Sichtbarkeit von Fahrzeugen. Genau deshalb schreibt eine EU-Verordnung das Tagfahrlicht ab Februar 2011 für alle Neuwagen bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht in Deutschland zwingend vor. (...)
(...) Leider kann ich Ihre offensichtliche Begeisterung für eine Abschaffung von Abschreibungen überhaupt nicht teilen. (...) Da unser Steuersystem auf dem Netto-Prinzip beruht, hätte ein Abschaffung von Abschreibungen für unseren Staatshaushalt katastrophale Folgen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf lehnt sich inhaltlich an die europäische Regelung an, die ab dem 03.12.2011 für den grenzüberschreitenden Busverkehr innerhalb der Gemeinschaft gelten wird. Im Kern läuft die Neuregelung im Neuregelungnenbeförderungsgesetz darauf hinaus, dass für den Buslinienverkehr in Deutschland grundsätzlich keine objektiven Zugangsvoraussetzungen mehr bestehen werden. Damit wird das von Ihnen angesprochene Monopol der Bahn faktisch aufgehoben. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die von Ihnen angesprochene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche Unsinn war. Aus diesem Grund setze ich mich mit meinen Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für die Rücknahme dieser Steuersenkung ein. (...)