Johannes Kahrs

(...) Das wundert mich nicht, denn ich habe Frau Wagenknecht bei keiner der monatelangen Verhandlungen, Expertenanhörungen und Diskussionen gesehen. Ich war dabei und ärgere mich über die Diskreditierung der Arbeit aller Beteiligten und des gesamten parlamentarischen Verfahrens durch die Rede von Frau Wagenknecht – das nämlich empfand ich als außerordentlich respektlos. Ihr populistischer Duktus nutzt weder der Sache noch der Bundesrepublik Deutschland und auf lange Sicht auch nicht der Linken. (...)

(...) Aber lassen Sie mich zur Sachebene zurückkehren: Stellen Sie sich vor, Sie planen mit Freunden eine Party, und jeder bekommt den Auftrag, sich um etwas zu kümmern – Grillfleisch, Getränke, Musik. Sie bezahlen, aber die Freunde erledigen die Aufträge entweder, wie sie es für richtig halten, oder gar nicht: „Tofu sah irgendwie besser aus“, „Was spricht gegen Bier mit Ananas-Geschmack?“, „sorry, war zu spät dran“. (...)

(...) Ihnen mag die populistische Rede von Frau Wagenknecht gefallen haben, das ändert aber nichts daran, dass sie inhaltlich mit der Realität herzlich wenig zu tun hatte. Das wundert mich nicht, denn ich habe Frau Wagenknecht bei keiner der monatelangen Verhandlungen, Expertenanhörungen und Diskussionen gesehen. (...)

(...) Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften wird in Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Damit ist klar: die Gesellschaft bleibt zu 100 Prozent staatlich, null Prozent privat. (...)

(...) Eine Koalition lebt aber auch von Kompromissen. Das liegt allein schon daran, dass die SPD mit einem Wahlergebnis von 25,7% nicht allein regieren und ihr Wahlprogramm somit nicht zu 100% umsetzen kann. (...)

(...) Des weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: künftig wird nicht nur bis zum 12. Geburtstag des Kindes gezahlt, sondern bis zum 18. (...)