Frage an Johannes Kahrs von Arne K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kan,

in der aktuellen Legislaturperiode haben wir in der Koalition mit CDU/CSU eine Reihe an sozialdemokratischen Projekten realisieren können. So haben wir beispielsweise den Mindestlohn eingeführt, die Rente mit 63 durchgesetzt oder auch die Leiharbeit und Werkverträge reguliert – alles klassische sozialdemokratische Projekte, die wir in den Koalitionsverhandlungen mit der Union erkämpft und in der Legislaturperiode Schritt für Schritt umgesetzt haben.

Eine Koalition lebt aber auch von Kompromissen. Das liegt allein schon daran, dass die SPD mit einem Wahlergebnis von 25,7% nicht allein regieren und ihr Wahlprogramm somit nicht zu 100% umsetzen kann. Auch wenn Frau Merkel als CDU-Vorsitzende immer behauptet hat, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben würde, war das das einzige Projekt der Union, ohne dass insbesondere die CSU keine Koalition mit der SPD eingegangen wäre. Für die SPD war das die Kröte, die wir schlucken mussten, um im Gegenzug mit unseren Vorhaben das Land nach unseren Vorstellungen sozialer und gerechter zu gestalten.

Dass Frau Merkel unsere Initiative zur Öffnung der Ehe blockiert ist ätzend. Im Koalitionsvertrag steht recht klar geschrieben: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ An sich ein ganz einfacher Satz, der von der Union anders interpretiert wird als von der SPD-Bundestagsfraktion. Angela Merkel und die CDU/CSU haben bei der Öffnung der Ehe leider ein „ungutes Bauchgefühl“.

Im Koalitionsvertrag steht allerdings auch, dass die Koalitionsparteien stets einheitlich abstimmen. Es ist für die SPD-Fraktion selbstverständlich, dass Verträge, die man schließt, auch eingehalten werden. Das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass selbst wenn es für eine Abstimmung eine Mehrheit jenseits der Koalition gäbe, der Koalitionspartner einer offenen Abstimmung zustimmen muss. Dies ist regelmäßig bei Gewissensentscheidungen der Fall. Jedoch sind weder Frau Merkel noch die Union momentan bereit, die Abstimmung freizugeben. Sollte sich die Haltung der Union nicht ändern, werden wir dieses Thema mit in den Wahlkampf nehmen (müssen) und für Mehrheiten kämpfen, mit denen die „Ehe für alle“ nach dem 24. September umgehend zum Gesetz werden kann.

Mit freundlichem Gruß

Johannes Kahrs