(...) unsere Haltung zur kommunalen Infrastruktur orientiert sich an folgenden Punkten: am Grundsatz der Nachhaltigkeit, am verkehrsträgerübergreifende Gestaltungsanspruch, am Respekt vor der Freiheit und Verantwortlichkeit der Nutzerinnen und Nutzer, der Entkopplung des Verkehrswachstums vom Energieverbrauch und CO2-Ausstoß. Die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger, Daseinsvorsorge, Verkehrssicherheit, Substanzerhalt, Transparenz und Bürgerbeteiligung, sowie solide Finanzen stehen dabei im Mittelpunkt unserer Überlegungen. (...)
(...) Der Begriff des "demokratischen Sozialismus" ist etwa hundert Jahre alt und wurde zunächst benutzt, um die Sozialdemokratie im Gegensatz zu den Ideologien des Marxismus und Leninismus zu setzen bzw. davon zu unterscheiden. (...)
Sehr geehrter Herr Meißen,
(...) ich stehe der Idee sehr skeptisch gegenüber. Die SPD plant derzeit auch nicht, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. (...)
(...) Ich habe Ihnen in meiner Antwort zu Ihrer letzten Frage die Situation und meine Haltung detailliert dargelegt, auch meine Auffassung des Unterschiedes zwischen St.Georg (Elendsprostitution wegen Drogensucht in einem Stadtteil, der inzwischen deutlich bürgerlicher geprägt ist als noch vor zehn Jahren) und St.Pauli (weitgehend freiwillig ausgeübte Prostitution in einem Stadtteil, der nun mal weltweit auch für die dort betriebene Prostitution bekannt ist). (...)
(...) Seitdem Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD fest steht hat es fortdauernde Versuche gegeben, seine Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Stets hat Peer Steinbrück zu allen Fragen offen und ehrlich Stellung genommen, die von einigen erhofften Skandale blieben aus. (...)