Frage an Johannes Kahrs von Lothar H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hennemann,

danke für Ihre Frage.

unsere Haltung zur kommunalen Infrastruktur orientiert sich an folgenden Punkten: am Grundsatz der Nachhaltigkeit, am verkehrsträgerübergreifende Gestaltungsanspruch, am Respekt vor der Freiheit und Verantwortlichkeit der Nutzerinnen und Nutzer, der Entkopplung des Verkehrswachstums vom Energieverbrauch und CO2-Ausstoß. Die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger, Daseinsvorsorge, Verkehrssicherheit, Substanzerhalt, Transparenz und Bürgerbeteiligung, sowie solide Finanzen stehen dabei im Mittelpunkt unserer Überlegungen.

Verkehrspolitik muss aus ökonomischen wie ökologischen Gründen den Anspruch haben, dem Verkehrswachstum nicht einfach hinterherzubauen, sondern zunächst durch effiziente Organisation von Verkehren und eine integrierte Verkehrs- und Siedlungspolitik die bestehende Infrastruktur besser zu nutzen und Anreize zu setzen, damit vermeidbare Verkehre vermieden und verbleibende Verkehre umweltfreundlich abgewickelt werden. Dies erfordert einerseits die Förderung technischer Innovationen, etwa effizienterer Antriebe und Treibstoffe, aber auch telematischer Verkehrslenkungssysteme, andererseits die Schaffung von Anreizen, damit Verkehr wirtschaftlich effizient auf umweltfreundlichere Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße sowie den Umweltverbund aus Öffentlichem Personennahverkehr, Fuß- und Radverkehr verlagert werden kann. Dabei müssen die einzelnen Verkehrsträger optimiert und so miteinander verknüpft werden, dass sie im Zusammenspiel ihre Stärken optimal entfalten können.

Wir wollen verstärkt Verkehre auf umweltfreundlichere Verkehrsträger verlagern. Hierbei sehen wir jedoch Kapazitätsengpässe insbesondere im Bereich der Schieneninfrastruktur. Der Anteil des Schienenverkehrs wird daher in den kommenden Jahren nur mit massiven Investitionen in die Infrastruktur signifikant erhöht werden können. Um quantifizierte Verlagerungsziele zu erreichen, halten wir es für notwendig, dass sichergestellt ist, wie der dafür benötigte Ausbau der Infrastruktur finanziert werden soll. Davon unabhängig sollten die Potenziale für eine mögliche Verlagerung von Gütern auf Bahn und Binnenschiff vom Bundesverkehrsministerium analysiert und die nötigen Folgerungen für den Ausbau der Infrastruktur aufgezeigt werden Statt einer isolierten Betrachtung der einzelnen Verkehrsträger sowie der einzelnen Projekte muss der Bundesverkehrswegeplanung ein verkehrsträgerübergreifender und gleichzeitig netzbezogener Ansatz zugrunde gelegt werden. Nicht die einzelnen Bauprojekte dürfen im Mittelpunkt stehen, sondern die Frage, welches Verkehrsnetz wir brauchen. Die Auswahl der Einzelprojekte muss nach ihrer Funktion und Bedeutung für das Gesamtnetz erfolgen. Planungsalternativen müssen folglich immer verkehrsträgerübergreifend und netzbezogen untersucht werden. Bei Bauvorhaben mit vornehmlich regionaler Bedeutung (z.B. Ortsumgehungen) ist auch der Ausbau des Personennahverkehrs sowie von Rad- und Fußwegen in die Alternativenprüfung einzubeziehen.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion in vielen Arbeitssitzungen ein tragfähiges Konzept für die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und deren Ausfinanzierung erarbeitet. Dabei haben wir uns auch besonders um die Problem der kommunalen Infrastruktur gekümmert. Die Ergebnisse dieser Arbeit können sie komplett unter dem folgenden Link einsehen:
http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/konzept_daseinsvorsorge_kommunale_infrastruktur-1.pdf

In die Verkehrsinfrastruktur wird derzeit zu wenig und mit oftmals falschen Prioritäten investiert. Die Folge sind Kapazitätsengpässe und Staus, zu wenig Schutz vor Verkehrslärm, Verfehlung der Klimaschutzziele und ein zunehmender Verfall der Infrastruktur durch fehlende Unterhaltung. Notwendig ist zunächst eine grundlegende Reform der Planung, Durchführung, eine verlässliche Finanzierung und eine effiziente Verwaltung der Bundesverkehrswege. Unsere Ideen dazu finden sie unter dem folgenden Link:

http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/konzept_finanzierung.pdf

Die derzeit von der Bundesregierung für den Erhalt und Ausbau der kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellten Gelder finden sich vor allem im Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes unter der Kapitelbezeichnung „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“ die aktuellen Zahlen können sie unter der folgenden Adresse einsehen:
http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2013/soll/ausgaben/einzelplan/1218.html

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kahrs