Frage an Johannes Kahrs von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Moin Frau Hanne,
vielen lieben Dank für Ihre Mail.
Ich kann Ihnen versichern, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich ausführlich und in aller Sorgfalt mit der Bewaffnung von Drohnen beschäftigen. Bislang steht eine Entscheidung dazu jedoch aus.
Im gültigen Koalitionsvertrag haben wir mit der Unionsfraktion festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden wird. Dazu ist die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zuzuleiten. Diese Vorlage liegt bisher nicht vor.
Mitte Mai 2020 wird das Bundesministerium der Verteidigung eine Podiumsdikussion als Auftakt zur Einleitung dieses Würdigungsprozesses durchführen. Daran werden sich viele Experten und Expertinnen beteiligen (u. a. Theologen, Völkerrechtler, Ethiker, Politiker).
Die Veranstaltung war eigentlich für Ende März 2020 geplant, musste aber aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden.
Die Podiumsdiskussion stellt den Beginn für eine Reihe von Formaten dar, an deren Ende eine Auswertung und auf dieser Grundlage dann die mögliche Entscheidung des Parlaments stehen soll. Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation lässt sich bisher nicht absehen, wann dieser Prozess abgeschlossen sein wird.
Ich kann Ihre Zweifel durchaus nachvollziehen, auf der anderen Seite helfen Drohnen aber, unsere deutschen Soldaten, die ihr Leben im Auslandseinsatz für uns riskieren, besser zu schützen!
Fröhlicher Gruß
Ihr
Johannes Kahrs
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