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Johannes Kahrs
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Frage von wilfried b. •

Frage an Johannes Kahrs von wilfried b. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Johannes Kahrs,
als SPD-Mitglied frage ich Dich, wer für die Gentrifizierung im Bezirk Hamburg-Mitte, der Stadtteile St.Georg,St.Pauli, der Schanze,als sie dem Bezirk noch unterstand und dem Karolinenviertel die politische Verantwortung trägt.?
Ich hätte auch gerne gewußt ob die Verschandelungen, Abrissgenehmigungen und Bürgerverdrängungen durch Kapitalgesellschaften, in den historischen Vierteln,insbesondere für St.Pauli(schwingende Türme,Riverside,teure Eigentumswohnungen>)so weiter gehen sollen?
Wenn Du mir die Fragen nicht beantworten kannst oder willst,dann sende Sie bitte an die Stelle,die dafür Verantwortung trägt!
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Bresk
Hamburg

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bresk, lieber Wilfried,

danke für die Frage. Als SPD-Mitglied möchte ich Dir natürlich auch gerne antworten. Die Gentrifizierung ist ein Phänomen der city-nahen Bereiche. Meistens entsteht sie durch Luxusmodernisierung privater Eigentümer und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, dadurch wird die alte Bevölkerung Zug um Zug verdrängt. Die Attraktivität der City-Bereiche nimmt stetig zu und aktiviert Menschen mit hohen Einkommen in frisch luxussanierte Häuser zu ziehen. Mieten können dadurch ansteigen; der Bedarf ist vorhanden.

DIE SPD macht sich dagegen stark und kämpft gegen Verdrängung der bisherigen Mieter durch:

- Sanierungsgebiete (allein drei davon auf St. Pauli), die es ermöglichen, dass die alte Bausubstanz von den privaten Eigentümern saniert wird und dabei eine Mietpreisbindung der jetzigen Mieterschaft für mindestens 10 Jahre gilt,

- bauliche Erhaltungssatzungen (Schutz der alten Bausubstanz),

- soziale Erhaltungsverordnungen in der südlichen Neustadt seit vielen Jahren, dadurch gibt es dort kaum Mietpreissteigerungen,

- die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungsverordnung für ganz St. Pauli und auch St. Georg. Der Aufstellungsbeschluss erfolgte bereits, nun liegt die endgültige Umsetzung beim Senat. Außerdem die Einsetzung der Umwandlungsverordnung: Im Bereich der soz. Erhaltungsverordnung keine dürfen keine Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

- soziale Erhaltungsverordnungen, diese sind Instrumentarien, die das Baugesetzbuch vorsieht, um städtebauliche Veränderungen ´sozial´ abzufedern. Der CDU-Senat hat das in der vorletzten Legislatur verhindert, in dem er die bezirklichen Initiativen stoppte . Erst unter schwarz-grün konnte damit begonnen werden. Der neue SPD-Senat wird das nun endgültig umsetzen und festschreiben.

- weitere soziale Erhaltungsverordnungen in Hamburg-Mitte, die wir demnächst auf den Weg bringen wollen. Jeder soll sich auch in Zukunft leisten können im Zentrum dieser Stadt zu wohnen,

- die Schaffung neuen Wohnraums, der finanzierbar ist und auch sozial gefördert wird. Dieses ist eines unserer vorrangigen Ziele,

- eine hamburgweite Wohnungsbauinitiative, die auch in Mitte vorrangiges Ziel sein wird in der jetzigen Legislatur.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs