Wieso haben Sie gegen den Antrag gestimmt, weiterhin die Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei 7% zu halten? Gerade in dieser Zeit sind viele Gastronomiebetriebe insolvenzgefährdet.

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider hat Bundesfinanzminister Linder in seinem Vorschlag für den Haushalt 2024 Mehreinnahmen aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf 19 % eingeplant. Befürworter einer der Beibehaltung von 7 % müssen deshalb jetzt Vorschläge machen, wo wir die damit einhergehenden Einnahmeausfälle von über 3 Milliarden € an anderer Stelle im Haushalt einsparen. Der Antrag der Union hatte keinerlei seriöse Gegenfinanzierung, deshalb haben wir dagegen gestimmt. Die dramatische Lage der Gastronomiebetriebe ist mir durch viele Gespräche durchaus bewusst und ich habe die große Sorge, dass viele Betriebe schließen werden, was gerade für unsere Region ein erheblicher Nachteil an Lebensqualität wäre, vom Verlust von Arbeitsplätzen und den dann fehlenden Steuereinnahmen von Gastronomieunternehmen ganz abgesehen. Darum setze ich mich für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ein. Nicht verschweigen will ich Ihnen zudem, dass unser grüner Koalitionspartner erhebliche Vorbehalte gegen die Beibehaltung von 7 % hat. Verfolgen Sie gern unsere weiteren Beratungen. Wir werden abschließend im November entscheiden.

Lassen Sie uns gern auch einmal dazu telefonieren, ich freue mich auf Ihren Anruf.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Fechner