Frage an Johannes Elstner von Rudolf S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Elstner,
die Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraßen Friedrichsdorf“ möchte von Ihnen eine Stellungnahme zu den folgenden Fragen:
1. Unterstützen Sie und Ihre Partei die Auffassung, dass das Priorisierungsverfahren der Landesregierung zum Landesstraßenverkehrsplan grundlegend korrigiert werden muss?
2. Werden Sie und Ihre Partei alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um eine Außerkraftsetzung der aktuellen Priorisierungsliste zu erreichen und unverzüglich ein neues Priorisierungsverfahren durchzuführen?
3. Werden Sie und Ihre Partei dafür sorgen, dass für diese neue Priorisierung der Landesstraßenbaumaßnahmen NRW die Kriterien „aktuelle Belastung vor Ort“, „Entlastungsprognose“ und das „Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV)“ übergreifend und im Vergleich der einzelnen Projekte zueinander angewendet werden?
4. Werden Sie und Ihre Partei auch nach der Landtagswahl 2012 den unverzüglichen Bau der Ortsumgehung Friedrichsdorf (L788/L791) uneingeschränkt und vollumfänglich unterstützen?
5. Werden Sie und Ihre Partei den bestehenden Planungsstopp für die Ortsumgehung Friedrichsdorf (L788/L791) nach der Landtagswahl unverzüglich aufheben und die Wiederaufnahme der Planungen voll unterstützen, um eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe zu verhindern?
6. Werden Sie und Ihre Partei im Rahmen von möglichen Koalitionsgesprächen, diese Punkte vollumfänglich und konsequent vertreten und dafür sorgen, dass dies auch im Koalitionsvertrag dokumentiert wird?
Mit freundlichem Gruß
Rudolf Schöngarth
Lieber Herr Schöngarth,
ich werde Ihre Fragen beantworten, um dann eine kurze Begründung abzugeben.
1. Ja, denn die grüne Abgeordnete vor Ort spricht von einer "ehrlichen" Liste, die für Klarheit sorgt. Diese Auffassung teile ich nicht.
2. Ja, denn die vorgelegte rot-grüne Streichliste ist ungerecht und nicht transparent. Wir werden nichts unversucht lassen, um zu erfahren, auf Grund welcher Kriterien die Streichliste entstanden ist. Wir werden eine unabhängige Neubewertung beantragen.
3. Ja, denn wir brauchen verlässliche und transparente Kriterien, damit Bürger und Kommunen wissen, warum eine Straße gebaut bzw. nicht gebaut wird. Erst wenn man weiß, was bemängelt wird, kann nachgebessert werden.
4. Ja, die von Ihnen genannten Kriterien sind ein Anfang für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen den Projekten. Wir sollten aber auch "Umweltverträglichkeit" und "Langzeitprognose" mit aufnehmen. (Das ist aber nur ein Bauchgefühl.)
5. Ja, denn die rot-grüne Landesregierung hat 2012 im Vergleich zu 2010 300 Millionen Euro an Bundesmitteln nicht in Anspruch genommen. Geld, das für den Straßenausbau bereitgestellt wurde, wurde liegen gelassen.
6. Ja, aber das steht nicht in meinem Ermessen. Die von Ihnen genannten Punkte sind so klar und einsichtig, das sie keines weiteren Papiers benötigen. Aber Sie haben Recht: Sicher ist sicher.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Elstner
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