Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorhaben des BMI zu geheimen Durchsuchungen von Wohnungen durch das jeweilige BKA?
Sehr geehrter Herr K.
das von Ihnen angefragte Gesetzesvorhaben habe ich bisher noch nicht im Volltext gelesen, nur in der medialen Kommentierung.
Daher möchte ich erst genau lesen und mit unseren Fachexperten sprechen, ehe ich eine Abstimmungsentscheidung treffe.
Ich verstehe die Absicht des Gesetzes, tue mich aber mit solchen Verfahren - auch zur Stärkung der inneren Sicherheit - schwer.
Nach meinem heutigen Kenntnisstand könnte ich den Gesetzentwurf - auch als ein Bürger, der mit seiner Familie als Kind selbst permanent abgehört wurde- nicht mit meiner Stimme unterstützen.
Wie denken Sie darüber?
Beste Grüße,
Johannes Arlt
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Zudem halte ich als Abgeordneter Transparenz für ein hohes Gut und veröffentliche daher auch bsplw. meine Kontakte zu Interessensgruppen.
Die zusätzlich geforderte Summe würde - Sie sprechen es an: es mangelt an Waffen und Munition - der Aufstockung der Militärhilfe dienen (z. B. zur Finanzierung von Flugabwehrsystemen)
Herr Scholz verglich dies etwa mit der kolportierten Unterstützung britischer Soldaten beim Strom Shadow.
Der Bundesverteidigungsminister hat in der genannten Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass Russland nicht nur für die Ukraine aktuell, sondern auch für Georgien, für Moldawien und letztlich die NATO eine Bedrohung sei.