Warum spricht sich Deutschland nicht über die Blockade in Berg-Karabach aus?
Aserbaidschan muss die Blockade des Lachin-Korridors beenden, die den Bewohnern von Berg-Karabach mehr als einen Monat lang den Zugang zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen verwehrt hat.
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie sprechen hier ein sehr wichtiges Thema an: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Oktober 2022 zu der Situation und der Blockade geäußert:
"Die Verletzung der Grenzen und des Territoriums von Armenien durch massive militärische Operationen Aserbaidschans sind in keiner Weise zu rechtfertigen. Tote und Verletzte, darunter auch Zivilisten, die Flucht vieler armenischer Bewohnerinnen und Bewohner aus ihren Heimatorten und die Berichte über Kriegsverbrechen und schwerste Misshandlungen armenischer Gefangener durch aserbaidschanische Kräfte sind nicht hinnehmbar. Die Hinweise auf Kriegsverbrechen müssen restlos aufgeklärt werden." (https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/aserbaidschan-armenien-muessen-gespraeche-fortsetzen).
In der Zwischenzeit hat sich die EU auf eine Beobachtermission geeinigt, um weitere Zwischenfälle zu vermeiden. Die Mission wird höchstwahrscheinlich auf zwei Jahre befristet sein und könnte nächstens starten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Arlt
Weitere Fragen an Johannes Arlt
Zudem halte ich als Abgeordneter Transparenz für ein hohes Gut und veröffentliche daher auch bsplw. meine Kontakte zu Interessensgruppen.
Die zusätzlich geforderte Summe würde - Sie sprechen es an: es mangelt an Waffen und Munition - der Aufstockung der Militärhilfe dienen (z. B. zur Finanzierung von Flugabwehrsystemen)
Herr Scholz verglich dies etwa mit der kolportierten Unterstützung britischer Soldaten beim Strom Shadow.
Der Bundesverteidigungsminister hat in der genannten Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass Russland nicht nur für die Ukraine aktuell, sondern auch für Georgien, für Moldawien und letztlich die NATO eine Bedrohung sei.