Warum spricht sich Deutschland nicht über die Blockade in Berg-Karabach aus?
Aserbaidschan muss die Blockade des Lachin-Korridors beenden, die den Bewohnern von Berg-Karabach mehr als einen Monat lang den Zugang zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen verwehrt hat.
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie sprechen hier ein sehr wichtiges Thema an: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Oktober 2022 zu der Situation und der Blockade geäußert:
"Die Verletzung der Grenzen und des Territoriums von Armenien durch massive militärische Operationen Aserbaidschans sind in keiner Weise zu rechtfertigen. Tote und Verletzte, darunter auch Zivilisten, die Flucht vieler armenischer Bewohnerinnen und Bewohner aus ihren Heimatorten und die Berichte über Kriegsverbrechen und schwerste Misshandlungen armenischer Gefangener durch aserbaidschanische Kräfte sind nicht hinnehmbar. Die Hinweise auf Kriegsverbrechen müssen restlos aufgeklärt werden." (https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/aserbaidschan-armenien-muessen-gespraeche-fortsetzen).
In der Zwischenzeit hat sich die EU auf eine Beobachtermission geeinigt, um weitere Zwischenfälle zu vermeiden. Die Mission wird höchstwahrscheinlich auf zwei Jahre befristet sein und könnte nächstens starten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Arlt
Weitere Fragen an Johannes Arlt
das von Ihnen angefragte Gesetzesvorhaben habe ich bisher noch nicht im Volltext gelesen, nur in der medialen Kommentierung.
Der Tierschutz steht weiter auf unserer Agenda und meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen werden sich im Parlament sowie auf Unionsebene dafür stark machen, dass wir - im Einklang mit den Bedürfnissen und Erfordernissen unserer Landwirte - weitere Maßnahmen zur Stärkung des Tierschutzes identifizieren und auf den Weg bringen.
Jedes Land entscheidet den Umfang und die Qualität der Lieferungen von Waffensystemen und Munition in eigener Verantwortung.
Die Verschiebung und Entsendung vom deutschen Soldaten innerhalb der Staaten der NATO und EU unterliegt nicht dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und ist rein exekutives Handeln der Bundesregierung.