Frage an Sie als MdB; Was spricht dagegen, die Software „Consul“ für eine bessere Kommunikation, Bürgerbeteiligung in Deutschland durch die SPD, die Ampel zeitnah, aktiv ein zu setzen, an zu bieten?
https://partizipendium.de/consul-open-software-fuer-buergerbeteiligung/
Wenn Politiker auf üblichen, fremdbestimmten Plattformen paradigmatisch Schwierigkeiten haben, komplexe Zusammenhänge - wie z.B. die militärische Beschaffung oder die Nachproduktion von TAURUS zu vermitteln, warum initiieren die Ampelparteien nicht sinnvolle, funktionierende Alternativen wie z.B. "Consul"? Setzen so neue, bessere Maßstäbe für den Kontakt zum Bürger und der Industrie.
Ihre Antwort von Johannes Arlt
SPD • 31.01.2024
"Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ich glaube, was wir hier erlebt haben, zeigt paradigmatisch die Schwierigkeit, komplexe Zusammenhänge - wie militärische Beschaffung oder die Nachproduktion von TAURUS - auf X, vormals Twitter, adäquat zu diskutieren, ohne Missverständnisse hervorzurufen.(...)"
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ich bin grundsätzlich sehr offen für alle Formen von Digitalisierung und gerade bei Formen der Beteiligung.
Dieses sollte man gerade auf lokaler Ebene viel stärker erproben und zum Einsatz bringen.
Sofern sich diese Möglichkeiten bewähren, sollten sie auch auf regionalen oder überregionalen Ebenen zum Einsatz kommen.
Dennoch ist jeder Abgeordnete frei in der Ausübung seines Mandats. Auch die SPD kann ihre Abgeordneten nicht zur Nutzung einer Plattform „zwingen“. Persönlich konzentriere ich mich auch auf die Bearbeitung der Bürger in meinem Wahlkreis, dafür sind Mail, Nachrichten in den sozialen Medien und Gespräche meistens ausreichend.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Arlt
Weitere Fragen an Johannes Arlt
das von Ihnen angefragte Gesetzesvorhaben habe ich bisher noch nicht im Volltext gelesen, nur in der medialen Kommentierung.
Der Tierschutz steht weiter auf unserer Agenda und meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen werden sich im Parlament sowie auf Unionsebene dafür stark machen, dass wir - im Einklang mit den Bedürfnissen und Erfordernissen unserer Landwirte - weitere Maßnahmen zur Stärkung des Tierschutzes identifizieren und auf den Weg bringen.
Jedes Land entscheidet den Umfang und die Qualität der Lieferungen von Waffensystemen und Munition in eigener Verantwortung.
Die Verschiebung und Entsendung vom deutschen Soldaten innerhalb der Staaten der NATO und EU unterliegt nicht dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und ist rein exekutives Handeln der Bundesregierung.