Sehr geehrte Frau Modder, warum wirft die SPD Fraktion der CDU Fraktion vor, sie verquicke die Personlie Schröder mit dem Bruch des Völkerrechtes?
Wenn jemand Herrn Schröder mit dem russischen Bruch des Völkerrechts verquickt, dann ist er es selbst. Als Hinweis sei gesagt, dass ich SPD - Anhänger bin, weshalb mich diese Causa besonders interessiert. Stellen Sie sich nicht länger vor einen Kriegsgewinnler, das wird der SPD kurz- mittel- und langfristig schaden.
Weitere Fragen an Johanne Modder
(...) Die SPD steht für eine kluge Balance zwischen Klimaschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen. Dies sind zwei Seiten derselben Medaille und wir wissen, dass beides alleine nicht lange Bestand haben wird. (...)
(...) Nach zahlreichen anderen Versuchen ist letztlich die Entscheidung getroffen worden, den Wolf MT6 aus Gründen der Gefahrenabwehr zu töten. Die Landesregierung und besonders Umweltminister Wenzel hat sich diese Entscheidung wahrlich nicht leichtgemacht. (...)
(...) Die Gebühren sind notwendig, um die Kosten bzw. den Verwaltungsaufwand zur Führung und Pflege des Hunderegisters abzudecken. (...)
(...) *Das neue Ladenschlussgesetz in Nordrhein-Westfalen kann da als Vorbild dienen. Es ist mit den Gewerkschaften und den Kirchen abgestimmt und auch trotz Widerstände mit dem Handel. (...)