Frage an Johanne Modder von Luise W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende der Partei SPD im Landtag Niedersachsen!
Als Bundesvorsitzende der Partei ETHIA habe ich Strafanzeige gegen Herrn Umweltminister Wenzel gestellt, bezüglich der in meinen Augen, den Augen unserer Partei und unzähligen Unterstützern, die sich unserer Strafanzeige anschlossen und anschließen, inakzeptablen und intransparenten Entscheidung, den vermeintlich "auffälligen" Wolf "MT6" durch einen Scharfschützen der Polizei am Abend des 27.04.2016 erschießen zu lassen. Wir und alle Unterzeichner fordern Sie auf, die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu veranlassen! Es kann nicht sein, dass hier unkontrolliert ein Präzedenzfall geschaffen wird, der einen Freibrief für weitere Tötungen ausstellt. Wir fordern als Bürger die lückenlose Dokumentation des Falles "Kurti" anhand der Senderdaten und der nachgewiesenen Chronologie des Falles. Wolf Kurti hat sich Menschen gegenüber niemals aggressiv verhalten - im Gegenteil ließ er sich bei einem behaupteten Zwischenfall mit einem Haushund sogar verscheuchen, was bekannter Maßen häufig NICHT der Fall ist, wenn zwei Haushunde sich tatsächlich aggressiv attackieren! Der zuvor bestellte Wolfsspezialist aus Schweden, Herr Jens Karlsson, reiste eigens ein, um Kurti zu vergrämen, was nicht nötig war, da er die Distanz von 200 Metern nie unterschritt: Das Fach- Gutachten lautete: VON DIESEM WOLF GEHT KEINE GEFAHR AUS! Aufgrund welcher nachweisbaren Situation wurde plötzlich dennoch "Gefahr im Verzug" gesehen und durch Scharfschützen der Polizei der Schießbefehl erteilt? Wir sehen den Verdacht von Verstößen durch den Fall Kurti mindestens gegen
das Tierschutzgesetz
das Bundesnaturschutzgesetz
das Washingtoner Artenschutzabkommen
die Berner Konvention
die FFH Richtlinie
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Jung und alle Unterzeichner
Sehr geehrte Frau Jung,
vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der sie mich auf die Strafanzeige gegen den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel aufmerksam machen und gleichzeitig für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Abschuss des Wolfs MT6 werben.
Zunächst darf ich Ihnen sagen, dass ich mich persönlich sehr freue, dass wir in unserem Land Bedingungen haben, unter denen es dem Wolf möglich war, nach Niedersachsen zurückzukehren. Die Rückkehr dieser ausgerotteten Tierart zeigt, dass wir im Bereich Landschafts -, Umwelt - und Artenschutz richtige Wege beschritten haben. Mir ist aber ebenso bewusst, dass es Artenschutz nur geben kann, wenn eine breite Mehrheit in der Bevölkerung hinter diesem Schutz steht. Mit anderen Worten: eine dau erhafte Rückkehr des Wolfes und ein friedliches Miteinander mit der hier lebenden Bevö lkerung kann es nur geben, wenn die Menschen nicht in Angst vor dem Tier leben. Das war im Fall des Wolfes MT6 oder „Kurti" anders. Der Wolf zeigte, nach allem was ich von den Experten weiß, ein wolfsuntypisches Verhalten. Insbesondere die fehlende Sche u vor dem Menschen war auffällig. Immer wieder kam es zu Begegnungen.
Nach zahlreichen anderen Versuchen ist letztlich die Entscheidung getroffen worden, den Wolf MT6 aus Gründen der Gefahrenabwehr zu töten. Die Landesregierung und besonders Umweltminister Wenzel hat sich diese Entscheidung wahrlich nicht leichtgemacht. Immer wieder ist, nach allem was ich weiß, abgewogen worden, welches das mildeste Mittel ist. Letztlich haben alle anderen Maßnahmen jedoch nicht gefruchtet. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein Instrument der Parlamente, um Regierungen zu überwachen und zu ergründen, ob Fehler gemacht wurden. Er wird insbesondere dann eingesetzt, wenn die üblichen parlamentarischen Mittel nicht ausreichen, oder wenn das Parlament den Eindruck hat, dass die Regierung nicht alle Informationen preisgeben möchte. Einen solchen Fall kann ich hier nicht erkennen. Das Niedersächsische Umweltminister ium hat den Niedersächsischen Landtag zu jeder Zeit umfassend und mehrfach über die Geschehnisse rund um den Wolf MT6 informiert. Dabei wurden auch Zwischenstände und die ergriffenen Maßnahmen dargestellt. Bei diesen Unterrichtungen wurde jeweils deutlich, dass das Umweltministerium sehr defensiv mit der möglichen Gefahr umgega ngen ist und den Forderungen von CDU und FDP nach einem aggressiveren Handeln oft eine Absage erteilt hat. Das Umweltministerium hat im Internet eine Chronologie der Unterrichtungen und Beant wortungen parlamentarischer Anfragen erstellt. Sie können diese unter folgendem
Link einsehen: http://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/informationen_zum_wolf_niedersachsen/presse--und-redebeitraege-131690.html
Ich glaube daher nicht daran, dass die gezielte Tötung des auffälligen Wolfs eine Art Dammbruch darstellt. Ich glaube, dass die Tötung des auffälligen Tieres als allerletzte Maßnahme erforderlich war, um mögliche Gefahren für Menschen und Tiere in der Umgebung abzuwenden. Hätte es einen Übergriff gegeben, dann wäre die Akzeptanz für die Rückkehr des Wolfs bei der Bevölkerung schlagartig gesunken. Das hätte für die Zukunft des Wolfs in unserem Bundesland eine größere Gefahr dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Johanne Modder
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