Frage an Johanna Scheringer-Wright von Horst B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Scheringer-Wright,
beim Umwelt- und Naturschutz, bei der Lebensmittelproduktion, in der Landwirtschaft, ja sogar beim Tierschutz ist offensichtlich alles in Butter.
Denn diese Themen kommen in den oft peinlichen Wahlkampfsendungen unserer Fernsehsender überhaupt nicht vor. Einzig die Energiewende wird angesprochen - natürlich nur wegen des Strompreises. Diesen Wahlkampf dominieren ausschließlich Themen, die sich um Geld, Vermögen, Steuern und Sozialleistungen drehen.
Wie stellt sich "Die Linke" zu diesen Themen? Und damit meine ich nicht das übliche programmatische "Gefasel" der Wahlwerbung, sondern ich erwarte als Wähler ernst zu nehmende Konzepte.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Buchholz
Sehr geehrter Herr Buchholz,
gern beantworte ich Ihre Fragen zu diesen Themen.
1. Umwelt- und Naturschutz:
Ich möchte, dass sowohl Bundestag und Bundesrat als auch die Bundesbehörden ihre Kompetenzen nutzen, um die allgemeinen Rahmenbedingungen für den Schutz von Wasser, Luft und Boden und biologische Vielfalt zu verbessern:
- durch eine stärkere Gewichtung des Bodenschutzes in der Bauleitplanung.
- durch Renaturierung von Bundeswasserstraßen.
- durch die Verminderung des Eintrages von Nitrat und das Verbot von kaliumbelasteten Abwässern in die Werra.
- durch die Verlagerung des Güterverkehres auf Schienen.
- durch eine Entnahme von mindestens 10% der öffentlichen Wälder aus der forstwirtschaftlichen Nutzung.
- durch ein Verbot von Grundschlepnetzfischerei.
- durch einen vermehrten Bau von Wildbrücken.
- durch das belassen von naturgeschützten Flächen in der öffentlichen Hand.
- durch ein generelles Verbot von Tierversuchen.
2. Landwirtschaft:
Die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden bilden auch die Grundlage für die Entwicklung ländlicher Räume. Daher setze ich mich dafür ein, die breite soziale Streuung des Grundeigentums zu erhalten z.B. durch eine Stärkung der Agrargenossenschaften.
Außerdem möchte ich eine flächendeckende nachhaltige Land- und Forstbewirtschaftung. Wichtig sind mir die Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Natur sowie die Arten-, Rassen- und Sortenvielfalt in der Agrarwirtschaft. Daher muss auch der Einsatz von Mineraldünger und Pestiziden verringert werden.
Agro-Gentechnik, Biopatente und Biopiraterie muss verboten werden. Ebenso möchte ich das Recht auf freien Nachbau von Saatgut sichern.
Zeitgleich muss die Eigenversorgung der Region erhöht werden, dies ist nur durch regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung zu bewerkstelligen.
3. Lebensmittelproduktion:
Ich möchte die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen stärken:
- beginnend bei dem Ausbau von staatlichen Qualitätskontrollen während der Erzeugung, Verarbeitung und im Handel.
- durch eine Verstärkung der Lebensmittelkontrollen.
- durch eine genaue Deklarierung der Lebensmittel (Herkunft, Inhalt, Inhaltsstoffe, Menge, Preise) und dies auch in einer für ältere Menschen lesbaren Schrift.
Daher brauchen wir ein starkes Verbraucherministerium und eine Verbraucherschutzbehörde, welche nicht nur auf den Lebensmittelbereich beschränkt sind, sondern alle Dienstleistungen umfassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johanna Scheringer-Wright
Weitere Fragen an Johanna Scheringer-Wright
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(...) Uniformen der Polizei - nicht nur in Thüringen - immer mehr zu "Strassenkampfanzügen" entwickelt haben. Insbesondere auf Demonstrationen (...)
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