Chaperon
In der gegenwärtigen Situation braucht die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs, der nicht nur massenhaft zivile Opfer in Kauf nimmt, sondern gezielt die industrielle und produktive Basis zerstört, jede Unterstützung, die wir unterhalb der Schwelle eines Kriegseintritts leisten können
Ich bleibe vorerst weiterhin Mitglied des Petersburger Dialogs für den Fall, dass dieser in einer Zukunft, in der sich die Rahmenbedingungen grundsätzlich geändert haben, wieder tagt
Heute steht fest, dass wir angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine diesen Dialog mit Russland nicht wie bisher fortsetzen können
Ich stimme Ihnen zu: Die hohen russischen Importanteile bei fossiler Energie erweisen sich angesichts Putins verbrecherischem Kriegs als schwere Hypothek.
Vor dem Hintergrund der enormen Bedeutung, die der Ukraine-Krieg für die europäische Sicherheit hat, muss China klar benennen, auf welcher Seite es im Ukraine-Krieg steht
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Etaterhöhungen der vergangenen Jahre oft gegen erhebliche Widerstände seitens der SPD verhandelt.