Chaperon
Sehr geehrter Herr von Meer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. April 2012, in der Sie einige Fragen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen und nach meinem Abstimmungsverhalten fragen.
Hallo Herr Hohnsbehn,
Bitte wenden Sie sich an den Landtagsabgeordneten Hans-Hinrich Neve aus Stafstedt. Die Vorschrift betrifft das Landesrecht. Er ist Mitglied im zuständigen Ausschuss und vertritt auch Ihre Gemeinde im Landtag.
(...) Eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative zur Vernichtung, die auch den Interessen des Rechtsinhabers angemessen Rechnung trägt, besteht gegenwärtig leider nicht. (...)
(...) Im Ergebnis sehen die Gerichte weder einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht noch eine Verletzung des rechtsstaatlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes. Die Gemeinwohlinteressen überwiegen die Individualinteressen. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen gerne näher darlegen, warum ich letzte Woche dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Europäischen Rettungsschirms EFSF zugestimmt habe. (...)
(...) Im Hinblick auf eine Finanzmarktsteuer befürworte ich eine europäische oder internationale Lösung, da einzelstaatliche Mechanismen in der inzwischen weltweiten Vernetzung auf dem Kapitalmarkt nicht zielführend sind. Die Attraktivität rein spekulativer Börsengeschäfte ist dadurch verringert. Zudem bringt sie ein Zuwachs an Stabilität an den Finanzmärkten. (...)