Warum sind Sie auf einmal für eine Zusammenarbeit mit der AfD? Warum trägt die CDU nicht die Verantwortung und setzt sich für einen AfD Verbot ein?
Sehr geehrter Herr Wadephul,
ich bin einfach nur schockiert, wie sehr gerade ihre CDU und Sie versuchen die AfD zu normalisieren und mit denen zusammenzuarbeiten. Ihre Aussagen haben mich und meine Familie komplett schockiert. Meine Familie war Opfer von der NS-Zeit gewesen. Meine Oma war selbst im KZ-Lager gewesen! Wir wollen nicht, dass genau so eine Partei wie die AfD mehr Macht bekommt und normalisiert wird. Sie trägt sehr offen bei, Hass zu verbreiten. Sie verwendet genau die Mitteln wie die NSDAP. Die CDU ist genau wie die Zentrumspartei wie früher. Ich und meine Familie und paar weitere Freunde haben aus diesem Grunde im Herbst Deutschland endgültig zu verlassen! Die Umfragen für die AfD steigen immer mehr. Und die CDU ist an dieser Katastrophe massiv beteiligt. Ich habe sie vertraut und Sie haben es jetzt schon gebrochen.
Wird die CDU überhaupt einmal in ihrer Verantwortung gerecht mal gescheiter gegen die AfD vorzugehen oder bleibt sie ein Steigbügelhalter?
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.
Fakt ist, dass im deutschen Strafrecht in § 281a StGB der Schwangerschaftsabbruch bereits straflos gestellt ist, sofern dieser innerhalb der ersten 12 Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt nach vorheriger Beratung vorgenommen wurde. Durch diese Regelung wird dem Schutz des ungeborenen Lebens aus Art. 1 des Grundgesetzes sowie dem Selbstbestimmungsrecht der Frau gleichermaßen Rechnung getragen.