Warum haben wir das Rentenproblem nach 16 Jahre CDU- Führung unter Merkel und nach 16 Jahren Kohl?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die umlagefinanzierte Rente die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Jedoch ist angesichts des demografischen Wandels schon lange klar, dass eine Ergänzung dieser zentralen Säule der Altersvorsorge notwendig ist. Auf diesen Aspekt haben Sie in Ihrer ersten Frage ja bereits hingewiesen. Für uns ist stets der Blick auf das Gesamtversorgungsniveau wichtig. Zwar hat sich die Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge positiv entwickelt, sie hat in den letzten Jahren aber nicht mit dem Beschäftigungsaufwuchs Schritt gehalten. Insbesondere Geringverdiener sorgen noch zu wenig zusätzlich für das Alter vor. 

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keine Bilanzierung der Rentenreformen der CDU-geführten Bundesregierungen vornehmen kann. Hierzu nur einige Hinweise: In Zeiten der Großen Koalition mit der SPD haben wir einige Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der zusätzlichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht. So hat die damalige CDU-geführte Bundesregierung bei Mütterrente, Erwerbsminderungsrente sowie Betriebsrenten entscheidende Verbesserungen vorgenommen. Schon mit dem Rentenpaket 2014 haben wir die Rente weiter gestärkt und die Leistungen verbessert. Im November 2018 verabschiedete der Bundestag ein weiteres Rentenpaket, das Anfang Januar 2019 in Kraft trat. Festgelegt wurde unter anderem eine »doppelte Haltelinie« – die bis 2025 gelten soll – für das Rentenniveau einerseits und für den Beitragssatz andererseits. Zudem wurde eine Kommission zur Zukunft der Rente aus Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner, Politik und Wissenschaft, berufen, die bis zum März 2020 Vorschläge erarbeitet hat. Die Empfehlungen der damals eingerichteten Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ wurden trotz Zusagen der damals fachlich zuständigen Bundesminister Hubertus Heil und Olaf Scholz, nicht in entsprechenden Reformen umgesetzt.

Auf unserem Bundesparteitag stehen wir gerade in intensiven Beratungen zum vorgelegten Entwurf unseres neuen Grundsatzprogramms, in dem wir auch zahlreiche Vorschläge zur Stärkung der Altersvorsorge machen. Da die gesetzliche Rente allein eine auskömmliche Alterssicherung in vielen Fällen nicht garantieren kann, wollen wir für alle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge einführen. Für Menschen mit geringem Einkommen braucht es dabei staatliche Zuschüsse. 

Meine kritische Haltung zum vorgelegten Rentenpaket der Ampel habe ich Ihnen ja bereits dargelegt - dazu jedoch noch eine kurze Ergänzung: Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte noch vor einem Monat in der Rheinischen Post, dass durch die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent die Last für die Beitrags- und die Steuerzahler immer höher wird. Auch von Seiten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wird das Rentenpaket der Ampel als das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts kritisiert. Vor diesem Hintergrund hat es mich nicht überrascht, dass die FDP auf ihrem jüngsten Parteitag Änderungen am Gesetzesentwurf angemahnt hat. Es bleibt abzuwarten, ob wirksame und sinnvolle Reformen der Altersvorsorge durch die Ampel tatsächlich noch kommen.

Bislang hat die Ampel im Bereich der Rentenpolitik nicht mehr vorzuweisen als die Verkündung einer Einigung auf eine Rentenreform, die seit kurzem schon wieder zur Disposition steht. 

Mit freundlichen Grüßen

Johann Wadephul