Warum beseitigt die CDU nicht erst diese Ungleicheiten, bevor sie ausgerechnet bein der Wehrpflicht für Gleichberechtigung ist?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch. Gerne werde ich Ihnen antworten. 

Ich stimme Ihnen zu: Natürlich kann meine Position, dass zwischen den Geschlechtern in der heutigen Zeit keine Unterscheidung mehr gemacht werden sollte, nicht nur für die Wehrpflicht gelten. Auf die Gleichstellung von Mann und Frau muss auch im Berufsleben aber auch in meiner Partei mit ganzer Kraft hingearbeitet werden. Ich erlaube mir, Sie in diesem Zusammenhang auf den Bericht zur politischen Gleichstellung von Frauen und Männern der CDU Deutschlands vom Mai dieses Jahres aufmerksam zu machen. Hier wird anschaulich aufgeführt, was meine Partei unternimmt, um die Gleichstellung von Frauen in der CDU selbst weiter zu stärken. 

Im Übrigen: Die Stärkung der Gleichberechtigung der Frauen in unserem Land ist ein wichtiger Grundsatz für die politische Arbeit der CDU. Es gibt vieles in Sachen Gleichstellungspolitik, auf das wir zu Recht stolz sein können und für das wir auch international Anerkennung finden: Die gesetzlichen Maßnahmen für mehr Frauen in Führungspositionen, die Gesetzesinitiative zur Schaffung von Lohngerechtigkeit und Entgelttransparenz, das Gesetz zur Brückenteilzeit, die Reform des Sexualstrafrechts mit dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ und unsere Anstrengungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Der gesellschaftliche Wandel ebenso wie die demografische und wirtschaftliche Entwicklung bieten gute Voraussetzungen für Frauen, Verantwortung zu übernehmen. Bei der CDU steht Frauen der Weg in höchste Ämter offen. Dazu tragen auch die vielfältigen familienpolitischen Leistungen bei, die Frauen und Männer dabei unterstützen, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren und Freiräume und Partnerschaftlichkeit ermöglichen: Elternzeit, Elterngeld und ElterngeldPlus, der Ausbau und die Steigerung der Qualität in der Kinderbetreuung, Mutterschutz- und Gleichberechtigungsgesetze, Anrechnung der Erziehungszeiten bei der Rente und Mütterrente sind Wegmarken einer erfolgreichen CDU-Politik.

Mit Blick auf die Bundeswehr ist klar, dass jegliche Bemühungen zur personellen Stärkung, die sich ausschließlich auf Männer beschränkt, unzureichend bleiben. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Bundesverteidigungsminister Pistorius sich bei einer neuen Regelung für eine allgemeine Dienstpflicht eine Unterscheidung zwischen den Geschlechtern entscheidet, während dies in anderen Bereichen nicht geschieht. Sein Verweis auf die fehlende Zeit in der laufenden Wahlperiode hält den Erfahrungen der letzten zwei Jahre nicht stand. Gemeinsam mit der Ampel haben wir eine Grundgesetzänderung beschlossen, um das Sondervermögen für die Bundeswehr zu ermöglichen. Wir stehen zur weiteren Zusammenarbeit für die Stärkung der Bundeswehr immer zur Verfügung. Es liegt jedoch an der Ampel-Koalition, hier die Initiative zu ergreifen. Derzeit laufen Diskussionen, wie man gemeinsam das Grundgesetz entsprechend ändern kann. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es nicht auch eine Übereinkunft zu Änderungen der Wehrverfassung oder im Artikel 12a des Grundgesetzes - dieser regelt den Wehrdienst für Männer - geben könne. Hier scheint Pistorius eher der Mut verlassen zu haben und er hat vor der eigenen Partei kapituliert. Die CDU steht für solche Diskussionen dagegen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Wadephul