Sehr geehrter Herr Abgeordneter, warum sind sie noch Mitglied beim Petersburger Dialog, gegründet von Schröder und Putin? Machen viele der Mitglieder dort eine Teilnahme nicht unmöglich?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich meiner Mitgliedschaft im Petersburger Dialog.

Wie Sie wissen, hat die russische Generalstaatsanwaltschaft im vergangenen Jahr zwei Nichtregierungsorganisationen auf die Liste der in Russland „unerwünschten Organisationen“ gestellt. Diese zwei als „unerwünscht“ erklärten Organisationen sind Mitglieder des Petersburger Dialogs. Dieser Schritt Russlands war nicht hinnehmbar gewesen, was ich zum damaligen Zeitpunkt deutlich zum Ausdruck gebracht habe.

Mit der Listung hat die russische Regierung bereits 2021 die Möglichkeit beschnitten, einen wichtigen Dialog zwischen Deutschland und Russland über eine Vielzahl an schwierigen Themen zu führen. Als deutliches Zeichen der Kritik hat der Vorstand des Petersburger Dialogs damals entschieden, alle bilateralen Veranstaltungen und Arbeitsgruppen-Sitzungen auszusetzen. Für diese Entscheidung habe ich mich innerhalb des Petersburger Dialogs mit Nachdruck eingesetzt, da wir es nicht der russischen Seite überlassen konnten, zwischen „guten“ und „schlechten“ zivilgesellschaftlichen Organisationen zu unterscheiden. Heute steht fest, dass wir angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine diesen Dialog mit Russland nicht wie bisher fortsetzen können.

Ich habe den Petersburger Dialog immer geschätzt, da er ein Forum bietet kritische Punkte im deutsch-russischen Verhältnis sehr direkt anzusprechen und zu diskutieren. In der Vergangenheit habe ich trotz aller Meinungsverschiedenheiten in Einzelthemen den Dialog immer als konstruktiv wahrgenommen. Ein solches Forum wird voraussichtlich auch in Zukunft notwendig sein. Darum bleibe ich vorerst auch weiterhin Mitglied des Petersburger Dialogs, für den Fall, dass dieser in einer Zukunft, in der sich die Rahmenbedingungen grundsätzlich geändert haben, wieder tagt.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Wadephul