Frage an Johann Wadephul von Murat B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wadephul,
am 28.02.2014 wurde über die Frage abgestimmt, ob Wasser ein Menschenrecht ist oder privatisiert werden soll.
Wasser ist und bleibt ein Menschenrecht! Die Privatisierung führt zu erhöhten Preisen und absoluter Abhängigkeit von einigen wenigen Großkonzernen.
Bei dieser so wichtigen Frage, die die Menschen vor dem Gewinn und Machtwahnsinn vieler Unternehmen und Konzernen hätte schützen können, haben Sie für eine Privatisierung, wie fast jeder der CDU/CSU Fraktion gestimmt!
Meine Familie, mein Umfeld und ich sind sehr verwundert und enttäuscht von diesem Ergebnis.
Würden Sie mir bitte den Grund näher Erläutern, weshalb Wasser kein Menschenrecht sein sollte!?
Mit besten Grüßen
Murat Birkandan
Sehr geehrter Herr Birkandan,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 20. März 2014.
Wir sind mit Ihnen der Auffassung, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen ein Menschenrecht ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiß darum, dass beinahe eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat und rund 2,6 Milliarden Menschen der Zugang zu sanitären Anlagen fehlt. Wir haben uns bereits im Jahr 2010 in unserem gemeinsam mit der FDP gestellten Antrag „Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen – Versorgung weltweit verbessern“ mit dieser Thematik beschäftigt. Sie können den Antrag mit der Drucksachennummer 17/2332 auf der Homepage des Bundestages finden:
http://www.bundestag.de/dokumente/.
Darin wird ebenfalls festgehalten, dass Deutschland im Bereich Wasserversorgung in der Entwicklungszusammenarbeit weltweit unter den drei größten bilateralen Geldgebern ist. In Afrika sind wir sogar größter Geldgeber. Weltweit ist Deutschland in 60 Ländern im Wassersektor aktiv. Regionale Schwerpunkte sind Afrika und der Nahe Osten. Zudem leisten wir auf multilateraler Ebene unseren Beitrag zur Überwindung der Unterversorgung mit sauberem Wasser. Dabei unterstützen wir das Ziel, sauberes Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen als Menschenrecht universell anzuerkennen.
Die Europäische Kommission hat über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware.“ informiert. Wir begrüßen die darin enthaltene Forderung, dass jeder Mensch das Recht auf Zugang zu unbedenklichem Trinkwasser und zu Abwasserentsorgung hat.
Im übrigen war es dem massiven Druck der Bundestags- und Europaabgeordneten der CDU und der CSU zu verdanken, dass die EU-Kommission die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen hat. Andernfalls wären unsere bewährten Versorgungsstrukturen in Deutschland zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung gefährdet worden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johann Wadephul, MdB
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