Wird das BBVAngG evtl. noch 2024 umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
in Ihrer Antwort vom 23.8. auf eine Frage von Herrn Peter S. vom 21.8. teilten Sie Ihre Meinung mit, dass das BBVAnGG wohl in 2024 nicht mehr beschlossen werde. Da Ihre Antwort sich zeitlich mit der Veröffentlichung eines neuen Referentenentwurfs auf der Website des BMI. Dem Vernehmen nach ist für September eine Verbandsbeteiligung und bis Oktober ein Gespräch der Verbände mit StS Krösser vorgesehen. Wäre vor diesem Hintergrund ein Beschluss oder zumindest eine vorgezogene Umsetzung (wie beim BBesAnpG 2023) in 2024 nicht doch bereits denkbar?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Antwort vom 23.8. erfolgte bereits in Kenntnis der Veröffentlichung des neuen Referentenentwurfes. Vor diesem Hintergrund sehe ich das heute genauso wie am 23. August. Ich gehe nicht davon aus, dass der Deutsche Bundestag das parlamentarische Verfahren zu diesem Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.