Wie wird sichergestellt, dass das Verbot aller Wildtierarten in Zirkussen ausnahmslos umgesetzt wird? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass alle Wildtiere aus Zirkussen entfernt.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung hat am 24. Mai dieses Jahres den Entwurf einer Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Mit diesem soll das Halten oder Zurschaustellen von Tieren bestimmter wildlebender Tierarten an wechselnden Orten, also in Zirkussen, gesetzlich verboten werden. Dies betrifft Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Nashörner, Primaten und Robben. Der Deutschen Bundestag wird sich in wenigen Wochen mit dem Gesetzentwurf befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.