Wie stehen sie zur Schaffung eines Bundesaufgabenträgers für den Fernverkehr, um über ein Bestellermodell aktiv steuernd eingreifen zu können (Umsetzung Deutschlandtakt und europaweiter Vernetzung)?
Sehr geehrter Herr Saathoff, ist für sie die Verwendung der Regionalisierungsmittel für den Fernverkehr Zweckentfremdung oder haben sie eine andere Sicht dazu und wie stehen sie zum Gebot der Eigenwirtschaftlichkeit oder sollte die Infrastruktur der Eisenbahn in Eigentum und Besitz der öffentlichen Hand, organisiert in einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Rechtsform sein, weil sie doch den Verkehrsinteressen der Allgemeinheit zu dienen hat und nicht der Gewinnmaximierung? Wie wollen sie den Bahnverkehr in Deutschland verbessern und sollen Erfahrungen von Ländern, wo es besser funktioniert (z.B. Schweiz) stärker erschlossen werden und wie? Welche Vorstellungen haben sie zum Nachtverkehr und zu internationalen Fernzügen?
Moin Herr P.
wie schon gesagt bin ich kein originärer Verkehrspolitiker und deshalb nicht in aller Tiefe mit den von Ihnen gestellten Fragen und Themen befasst.
Im Koalitionsvertrag steht zu diesen Themen unter anderem:
„Die Deutsche Bahn bleibt im öffentlichen Eigentum. Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) sollen innerhalb des Konzerns zu einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt werden. Was dieser Bereich an Gewinnen erwirtschaftet, soll auch innerhalb der Infrastruktureinheit verbleiben.“
Darüber hinaus enthält der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Öffentlichen Nahverkehr: „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern.“ Geplant ist darüber hinaus ein „Ausbau- und Modernisierungspakt“ von Bund, Ländern und Kommunen. Damit soll festgelegt werden, wer bis 2030 welche Finanzierungsanteile übernimmt. Auch Tarifstrukturen sollen diskutiert werden. Die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund sich an den Kosten für den ÖPNV und den Personen-Nahverkehr auf Schienen beteiligt, werden ab 2022 erhöht.
Sollten Sie darüber hinaus Fragen zu diesen Themen haben, wenden Sie sich bitte an die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.